Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Trump postet Wahlergebnis - Elon Musk gratuliert

Auf Kanzler Merz warten heute unangenehme Termine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sicher schon angenehmere Tage erlebt als den gestrigen Abend und den Morgen nach der Wahlniederlage. Denn sogar in seiner eigenen Partei scheint man sich weitgehend einig zu sein: Die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt liegt weniger an Fehlern, die die Landes-CDU gemacht hat, sondern vielmehr an dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Missmut gegenüber der Bundesregierung.

Es warten gleich mehrere schmerzhafte Termine auf Merz: Bereits seit 9 Uhr morgens tagt das CDU-Präsidium. Um 11 Uhr versammelt sich dann der CDU-Bundesvorstand. In beiden Gremien könnte es zu für Merz unangenehmen Vorwürfen kommen. Gegen 13:30 Uhr ist dann ein öffentlicher Auftritt von Merz zusammen mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze geplant.

Die Debatte um den sogenannten "Kanzlertausch" – also den Ersatz von Merz als Kanzler durch eine andere CDU- oder CSU-Größe – könnte wieder aufflammen. Ob Merz sich als Kanzler halten kann, ist also eine Frage der Loyalität der Unionsgranden – beziehungsweise eine Frage, wer von ihnen sich gegen Merz als erster aus der Deckung wagt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt von einer "Zäsur". Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, hat er sich im Radiosender Bayern 2 zur CDU-Wahlniederlage in dem östlichen Bundesland geäußert.

Demnach ist das sachsen-anhaltische Wahlergebnis in Söders Interpretation eine "Denkzettelwahl", die weniger mit Sachsen-Anhalt als vielmehr mit Berlin zu tun habe. Für ihn sei klar:

"So kann es nicht weitergehen."

Kritik übte Söder an der Bundesregierung (und damit indirekt an Bundeskanzler Friedrich Merz): Es gehe nicht nur darum, die Politik der Bundesregierung besser zu verkaufen, man müsse sie auch in einigen Punkten ändern. Offenbar kam Söder in der bisherigen Politik des Bundeskabinetts unter Kanzler Merz das Soziale zu kurz.

Im Interview mit dem bayerischen Radiosender erklärte der CSU-Landesfürst, das die Bundesregierung einerseits bei ihren Reformvorhaben "einen deutlichen Zacken zulegen" müsse. Diese Reformen müssten aber andererseits "sozial ausbalanciert" vorgenommen werden. Die angestrebte "Renaissance von Wirtschaft und Industrie" müsse man sozial gerecht organisieren.

Den Auftrag, eine Regierung in Sachsen-Anhalt zu bilden, sieht Söder eindeutig bei der AfD. Man müsse das demokratische Wahlergebnis anerkennen. Der sachsen-anhaltischen CDU gab er den Ratschlag, jetzt nicht "auf Biegen und Brechen" und mit "Kleinstmehrheiten" regieren zu wollen.

Söder wird noch am heutigen Vormittag auf dem niederbayerischen Volksfest Gillamoos auftreten. Auch dort wird er um eine Einordnung der christdemokratischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wohl nicht herumkommen.

Medienecho: Merz wirkt angezählt

Der bundesdeutsche Medienmainstream wirkt angesichts der krachenden Wahlniederlage der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt zunehmend unzufrieden mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Beispiel für diese Kritik kann das einflussreiche Nachrichtenmagazin Der Spiegel gelten.

Nach den in der BRD fast schon obligatorischen NS-Anwürfen gegen die AfD ging Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit noch am gestrigen Abend gegen Merz zur Sache: Unter dem Titel "Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten" holte er zum Rundumschlag aus.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei durch das Erstarken der AfD von bundesdeutscher Relevanz, das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik sei denkbar. Für Kurbjuweit ist die Lage offenbar dramatisch.

Es habe sich um eine Personenwahl gehandelt, erläutert der Spiegel-Chefredakteur seine Sicht auf die Wahl weiter. In Sachsen-Anhalt habe die CDU mit dem schwachen Spitzenkandidaten Sven Schulze dem Wähler kein gutes Angebot unterbreitet. Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe den dortigen Wählern nichts zu bieten gehabt. Die CDU habe den Kanzler beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt regelrecht versteckt.

Merz müsse sich aber als Kanzler daran messen lassen, ob er die AfD in Schach halten könne. Die Regierungskoalition brauche eine Stunde Null und der Neuanfang müsse beim Kanzler seinen Anfang nehmen.

Wenn das mal kein Aufruf zum Rücktritt oder zum Kanzlersturz durch die CDU-Granden war...

Trump veröffentlicht Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt auf Truth Social, Elon Musk gratuliert

Auch jenseits des Atlantiks hat man den Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt registriert. US-Präsident postete auf seinem Account bei der Social-Media-Plattform Truth Social ein Bild von einer Hochrechnung von Infratest dimap, verzichtete jedoch auf eine Einordnung durch einen Kommentar. Hinzuzufügen ist allerdings, dass der Präsident der Vereinigten Staaten am gestrigen Abend eine Vielzahl von Posts absetzte und nicht nur der Landtagswahl in Good Old Germany seine Aufmerksamkeit widmete.

Der Multimilliardär und Unternehmer Elon Musk gratulierte hingegen auf der ihm gehörenden Plattform X der AfD zu ihrem historischen Wahlsieg. Unter einem Post der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel kommentierte Musk auf Deutsch: "Gut gemacht!"

Dieses Lob freute den Wahlsieger Ulrich Siegmund. Unter Musks Kommentar schrieb der AfD-Spitzenkandidat und Anwärter auf den Posten des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten:

"Vielen Dank, @elonmusk, für Ihre Unterstützung und für Ihre klare und äußerst wichtige Perspektive auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit – einschließlich hier in Deutschland."

Siegmund fuhr fort: Wenn die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernommen habe, werde er die Gelegenheit für eine starke und konstruktive Zusammenarbeit sehr begrüßen. Dann sei Deutschland wieder ein Ort, in den es sich zu investieren lohne.

Schwierige Regierungsbildung: Weder AfD noch Anti-AfD-Formation hat eine Mehrheit

Die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag dürfte sich schwierig gestalten, denn weder hat die AfD die für eine Regierungsbildung eigentlich nötige Mehrheit erreicht, noch langt es für ein Dreier- oder Viererbündnis gegen die AfD. CDU, SPD und Grüne haben auch bei einer Tolerierung durch die Linke oder bei einer Koalition mit dieser Partei keine absolute Mehrheit.

Es gibt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die einer Pattsituation nahekommen, mehrere Möglichkeiten:

Eine Minderheitsregierung durch die AfD oder ein Anti-AfD-Bündnis. Eine solche Regierung wäre allerdings bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, sich durch Verhandlungen immer neue Mehrheiten im Parlament zusammen zu suchen.

Ein großes Anti-AfD-Bündnis von CDU, Grünen, SPD, Linken und BSW: Äußerst unwahrscheinlich, das BSW lehnt ein "Weiter so" scharf ab.

Ein Zusammengehen von AfD und BSW, sei es durch Koalition, sei es durch Tolerierung: Das wäre möglich. Eine etwaige Tolerierung hat Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze vom BSW schon ins Spiel gebracht. Allerdings will das BSW einen unabhängigen Ministerpräsidenten und weigert sich (bisher), Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der CDU durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verboten. Allerdings deutete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern Abend schon die Hoffnung an, dass einige neu gewählte CDU-Abgeordnete der Union abspenstig werden und zur AfD überlaufen könnten.

Ulrich Siegmunds Äußerungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass er Neuwahlen einer knappen Regierungsmehrheit vorziehen würde. Auch von einer möglichen Tolerierung durch das BSW zeigte er sich bisher wenig begeistert. Neuwahlen im Falle eines Scheiterns einer Regierungsbildung sind für ihn durchaus eine Option. Er hofft auf weitere Stimmengewinne für die AfD: "Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", erklärte er am Wahlabend.

Vorläufiges Ergebnis ist veröffentlicht: BSW drin, AfD verpasst absolute Mehrheit

Einen guten Morgen, liebe Leser! Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben in der BRD auszulösen. Wir werden uns im Laufe des Tages mit den Reaktionen in der Landespolitik und in Berlin befassen. Zunächst aber präsentieren wir Ihnen das vorläufige Ergebnis. Die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts hat es in den frühen Morgenstunden bekanntgegeben.

Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile (ohne Sonstige):

AfD: 43,8 Prozent (+ 23)

CDU: 17,2 Prozent (- 19,9)

SPD: 9,3 Prozent (+ 0,9)

Grüne: 8,9 Prozent (+ 3,0)

Linke: 8,6 Prozent (- 2,4)

BSW: 5,3 Prozent (+ 5,3)

FDP: 2,6 Prozent (- 3,8)

Die vorläufige Sitzverteilung im Magdeburger Landtag sieht demnach bei 83 Gesamtmandaten folgendermaßen aus:

AfD: 39 Sitze (+ 16)

CDU: 15 Sitze (- 25)

SPD: 8 Sitze (- 1)

Grüne: 8 Sitze (+ 2)

Linke: 8 Sitze (- 4)

BSW: 5 Sitze (+ 5)

Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und ist in der 9. Wahlperiode nicht mehr im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten. Das BSW wurde erst im Jahr 2024 gegründet und ist erstmals in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt eingezogen.

Bei den derzeit 83 Gesamtsitzen im sachsen-anhaltischen Landtag benötigt es für die Regierungsmehrheit 42 Mandate. Diese absolute Mehrheit hat weder die AfD noch eine mögliche Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

Aktuelle Hochrechnungen

In der aktuellen Hochrechnungen der ARD von Infratest dimap sackt die CDU weiter ab, während das BSW leicht zulegen konnte. Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile: 

AfD: 44,2 Prozent (+23,4)
CDU: 18,0 Prozent  (-19,1)
Die Linke: 9,0 Prozent (-2,0)
SPD: 9,0 Prozent (+0,6)
Die Grünen: 8,6 Prozent (+2,7) 
FDP: 2,3 Prozent (-4,1)
BSW: 5,1 Prozent  (+5,1)

In der aktuellen Hochrechnung des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) kommt das BSW erstmals auf die nötigen Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die CDU fällt dagegen auf unter 18 Prozent: 

AfD: 44,0 Prozent (+23,2)
CDU: 17,5 Prozent  (-19,6)
Die Linke: 9,0 Prozent (-2,0)
SPD: 9,0 Prozent (+0,6)
Die Grünen: 9,0 Prozent (+3,1) 
FDP: 2,5 Prozent (-3,9)
BSW: 5,0 Prozent  (+5,0)

Siegmund hofft offenbar auf CDU-Überläufer

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im MDR nochmals bekräftigt, dass er eine Minderheitsregierung seiner Partei ausschließt. Er könne sich aber eine Zusammenarbeit vorstellen, sollte es eine demokratische Kraft oder "einzelne Abgeordnete" geben, mit denen man "die grundsätzliche Problemlage im Land lösen" könne. Aktuell sehe er noch keine Überläufer, sagte Siegmund. Aber er wisse nicht, was in den kommenden Tagen passiere, welche Auswirkungen das Ergebnis auch im politischen Berlin haben werde.

Der AfD-Politiker spekuliert offenbar auf Abtrünnige innerhalb der CDU-Fraktion, die ihm die Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl geben könnten, oder auf ein Ende der Brandmauer bei der CDU in Sachsen-Anhalt nach einem Rücktritt von Sven Schulze.  "Vielleicht gibt es ja eine Partei, die vor 20, 30 Jahren einen ähnlichen Kurs hatte, die aber zu einer Kopie der Linken und Grünen geworden ist, und die mal zu sich selbst zurückfindet", sagte Siegmund, ohne wie wahrscheinlich von ihm gemeinte CDU beim Namen zu nennen. 

Chancen für das BSW auf Einzug in den Landtag steigen

In der neuesten Hochrechnung bei der ARD wird das BSW erstmals mit 5,1 Prozent angeführt, zuvor waren es stets glatte fünf Prozent gewesen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW im Landtag ist, wächst", kommentierte ARD-Moderator Jörg Schönenborn die Entwicklung. 

Bei 5,0 Prozent hätte die Wahrscheinlichkeit für den Parlamentseinzug der Partei noch bei 50/50 gelegen, bei 5,1 Prozent lägen die Chancen nun bei 70 zu 30 Prozent, so Schönenborn mit Verweis auf die Datenexperten des Fernsehsenders. Denn für die Veränderung gebe es nach der Auszählung erster Stimmbezirke auch eine breitere Datenbasis. Allerdings schränkt der Moderator direkt ein: "Eine Sicherheit ist das noch nicht."

In den Hochrechnungen des ZDF liegt das BSW dagegen weiterhin bei 4,8 Prozent und wäre damit nicht im Landtag vertreten. 

Nach schlechtem CDU-Ergebnis: Schulze deutet seinen Rückzug an

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze deutet nach dem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt seinen Rückzug an. In der ARD sagte er, er bekomme zwar Rückhalt aus der Partei, aber: "Am Ende nützt es ja nichts." Das Ergebnis schmerze ihn persönlich, die Wähler hätten der CDU ein "klares Zeichen" gegeben.

Zuvor hatte die Junge Union einen personellen Neuanfang und den Rücktritt der gesamten CDU-Landesführung gefordert. Am Montag berät der CDU-Landesvorstand über Schulzes politische Zukunft.