Russland
Russland stuft das US-finanzierte "Recherchenetzwerk" Bellingcat als "ausländischen Agenten" ein
Das russische Justizministerium hat das investigative Netzwerk Bellingcat zu einem "ausländischen Agenten" erklärt. Die Gruppe ist unter anderem durch ihre Ermittlungen zum MH17-Flugzeugunglück über der Ostukraine und den angeblichen Giftangriff auf Alexei Nawalny bekannt.
Neben zwei weiteren Organisationen und neun Personen, darunter Journalisten der russischsprachigen Abteilung von BBC und des oppositionellen Senders Doschd, hat das russische Justizministerium das internationale investigative Netzwerk Bellingcat in das "Register der ausländischen Agenten" aufgenommen.
Das in den Niederlanden ansässige Netzwerk, das von dem britischen Journalisten und Blogger Eliot Higgins gegründet wurde und sich mit Ermittlungen auf Basis der Analyse von öffentlichen Quellen beschäftigt, hat einen klaren Fokus auf die Aktivitäten des russischen Verteidigungsministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).
Im Westen wurde die Gruppe mit einigen Preisen ausgezeichnet. Zum einen für ihre Ermittlungen zum MH17-Flugzeugunglück der Malaysia Airlines im Jahr 2014 über der Ostukraine. Und zum anderen für ihre Recherchen zum angeblichen Giftangriff auf den russischen Kremlkritiker Alexei Nawalny.
Die russische Seite wirft Bellingcat jedoch eine Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten vor. Von diesen bekomme die Gruppe angeblich diskrete Informationen. Das Netzwerk dementiert die Vorwürfe und besteht darauf, unabhängig zu handeln. Es bekommt aber tatsächlich Geld von der Stiftung "National Endowment for Democracy", die von der US-Regierung finanziert wird. Außerdem erhält das Netzwerk nach Angaben der russischen Behörden auch eine Finanzierung von der niederländischen und der britischen Regierung.
Laut Gesetz sollen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Moskau begründet dies mit dem Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker betonen allerdings, betroffene Organisationen und Menschen würden durch diese Vorschrift stigmatisiert.
In den letzten Wochen ist die Zahl der als "ausländische Agenten" eingestuften Organisationen und Menschen deutlich angestiegen, was für Empörung in der Gesellschaft und in oppositionellen Medien sorgte. Die russischen Behörden entgegnen jedoch, dass dies eine adäquate Antwort auf aktuelle Versuche einer ausländischen Einflussnahme auf die innere Politik in Russland, sowie auf die Einschränkungen der Arbeit russischer Journalisten im Ausland sei. Diesbezüglich sagte Präsident Wladimir Putin:
"Wenn Sie Geld aus dem Ausland bekommen, um sich an innenpolitischen Aktivitäten zu beteiligen, dann sagen Sie es auch klar. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, ist doch bekannt. Und wenn Sie Gelder aus dem Ausland erhalten, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass Sie auch Aufträge von denen annehmen, die Sie bezahlen."
Die Organisationen, die als "ausländische Agenten" registriert sind, müssen diese Information in allen von ihnen veröffentlichten Inhalten mitteilen.
Bellingcat jedoch wird diese Regel bei der Tätigkeit in Russland voraussichtlich nicht wesentlich stören. Denn die Gruppe verbreitet die Ergebnisse ihrer Ermittlungen meistens über westliche Medien oder affiliierte Organisationen.
Am 14. September 2021 starteten mehr als 150 russische Medien und NGOs eine Petition zur Aufhebung des "Gesetzes über ausländische Agenten". Im Rahmen der Eingabe wurden bisher über 160.000 Unterschriften gesammelt.
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