Florida erlässt Haftbefehl gegen Raúl Castro

Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Utmaier, hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro erlassen.

Hintergrund ist ein Vorfall, der sich im Februar 1996 ereignete. Damals schossen kubanische Kampfflugzeuge zwei Flugzeuge der NGO "Brothers to the Rescue" ab, die von kubanischen Emigranten in Miami gegründet worden war. Das kubanische Verteidigungsministerium wurde zu dieser Zeit von Raúl Castro geleitet. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

Die kubanische Regierung begründete die Entscheidung damals mit einer Verletzung des Luftraums. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation kam jedoch nach Abschluss ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass der Angriff auf neutralem Gebiet stattfand. Im Mai dieses Jahres erhoben die USA Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef und weitere Personen wegen angeblicher Verschwörung zum Mord an US-Bürgern.

Analyse

Kuba verurteilt US-Anklage gegen Raúl Castro

Kubas Botschafter in den USA, Ernesto Soberón Guzmán, erklärte damals gegenüber der New York Times, dass die Vorwürfe gegen Castro darauf abzielten, einen Militärschlag Trumps gegen Kuba zu rechtfertigen, trotz der Bemühungen seiner Regierung, als Reaktion auf US-Drohungen und die Verschärfung der Blockade einen Dialog zu führen.

Kuba hat stets betont, dass der Abschuss der Flugzeuge in Ausübung der Selbstverteidigung erfolgte, da beide Flugzeuge – die laut Havanna von Terroristen gesteuert wurden – über kubanischen Hoheitsgewässern flogen. Die kubanische Regierung erinnerte zudem daran, dass es während wiederholter Überflüge unter der Führung des CIA-Agenten José Basulto (dem Kuba unter anderem Infiltration, Piraterie und Anschlagspläne vorwirft) vor dem Abschuss der Flugzeuge ein Dutzend Warnungen an Washington gegeben habe. Washington habe diese Warnungen jedoch ignoriert und es den Flugzeugen erlaubt, weiterzufliegen.

Der Vorfall diente der Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton als Rechtfertigung, die seit den 1960er-Jahren bestehende Wirtschaftsblockade durch die Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes zu verschärfen, was Kubas Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR weiter verkomplizierte.

Medienberichten zufolge hatten die US-Behörden eine Festnahme Castros nach venezolanischem Vorbild in Betracht gezogen und die Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt gegen die Republik geprüft. Später berichtete die Agentur Bloomberg, dass sie stattdessen ihren Fokus verstärkt auf Sanktionen und wirtschaftlichen Druck legten.

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