Fraktionschef der US-Republikaner: "Kein Blankoscheck für die Ukraine, wenn wir gewinnen"
Sollten die Republikaner bei den bevorstehenden Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen am 8. November die Mehrheit holen, soll es für die Ukraine "keinen Blankoscheck mehr geben", wie der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Dienstag erklärte.
"Ich denke, dass die Leute sich in einer Rezession befinden und keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen werden", sagte McCarthy gegenüber der US-amerikanischen Online-Zeitung Punchbowl News. Er ergänzte:
"Sie werden es einfach nicht tun. (...) Es ist kein kostenloser Blankoscheck."
Die Äußerungen von McCarthy, der im Falle eines Sieges der Republikaner im Repräsentantenhaus deren Sprecher werden könnte, werfen neue Fragen über die Belastbarkeit der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine auf. Eine wachsende Zahl von Republikanern, insbesondere jene, die mit Ex-Präsident Donald Trumps "America First"-Ansatz übereinstimmen, stellen seit Längerem die Notwendigkeit von Bundesausgaben im Ausland infrage, besonders in einer Zeit, in der die Inflation im Inland Rekordhöhe erreicht hat.
Republikaner stimmen gegen Ukraine-Hilfe
Seit der militärischen Eskalation in der Ukraine hat der US-Kongress Dutzende von Milliarden an Sicherheits- und humanitärer Soforthilfe für die Ukraine bewilligt, während die Regierung Biden Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von Milliarden aus den Militärbeständen geliefert hat.
Letzten Monat hat Washington im Rahmen eines Gesetzes, das die Bundesregierung bis zum 16. Dezember finanziert, rund 12,3 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) an Ukraine-Hilfe bewilligt. Die Gelder sind für das ukrainische Militär sowie zur Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für ihre Bürger bestimmt. In früheren Gesetzentwürfen wurden zuvor schon mehr als 50 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.
Die Republikaner waren die einzigen, die im Frühjahr gegen ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar stimmten. Fast sechzig Abgeordnete des Repräsentantenhauses und elf Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus und forderten eine bessere Kontrolle darüber, wie das Geld ausgegeben wird und welche Waffen und Ausrüstungen die USA nach Übersee schicken.
Mehr zum Thema – Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.