Und schon wieder Deutschland

Von Dagmar Henn

Wäre die deutsche Position anders, es könnte sich einiges ändern in Bezug auf Israel und seine Untaten. Man muss sich nur einmal vorstellen, Deutschland würde seinen Luftraum für US-Waffenlieferungen an Israel sperren. So etwas geht. Da wären mit Sicherheit eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dabei, und das Allermindeste, was dabei herauskäme, wäre ein gewaltiger Umweg für die US-Lieferungen.

Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde Israel, so hat das die EU-Kommission mal ausgerechnet, 227 Millionen Euro an zusätzlichen Zöllen im Jahr kosten, und außerdem noch auf einige Lieferketten wirken. Nicht wirklich weltbewegend bei einem Volumen von 15,9 Milliarden Euro israelischer Importe in die EU, aber es wäre gerade bei Agrarprodukten schnell zu merken, und zudem beträfe eine Aussetzung auch kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit.

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Das deutsche Votum könnte mit den deutschen Exporten dorthin zu tun haben – zwischen fünf und sechs Milliarden Euro beträgt das Volumen deutscher Exporte nach Israel, die Importe liegen bei drei Milliarden. Das hieße, wenn Israel im Gegenzug zu einer Aufhebung des Assoziierungsabkommens selbst höhere Zölle auf deutsche Waren erheben würde, bliebe auf jeden Fall ein Verlust. Deutschland ist nicht das einzige Land, das Exportüberschüsse in dieser Beziehung erwirtschaftet, das ist auch bei den Niederlanden, Italien, Frankreich und Spanien der Fall. Die lassen sich, von Italien abgesehen, dadurch aber nicht davon abhalten, für eine Aussetzung zu stimmen.

Zugegeben, ein Verbot des Waffenhandels träfe Israel härter. Da liegt Deutschland immerhin nach wie vor auf zweiter Position, mit Panzermotoren und U-Booten und mehr, und die deutsche Politik scheint alles andere als bereit zu sein, das zu ändern. Egal, ob nun Palästinenser wegen legitimem Widerstands gegen die Besatzung gehängt werden oder Beirut einem Überraschungsbombardement unterzogen wird, ja, sogar, ob die kriegerischen Eskapaden des Apartheidstaats einen Treibstoffnotstand in Deutschland selbst heraufbeschwören: Es scheint nichts und niemand zu geben, und auch kein Verbrechen, das die Haltung der deutschen Außenpolitik Israel gegenüber ändert.

Dabei ist Deutschland nicht nur durch die Rüstungsexporte und das Assoziierungsabkommen in die Völkerrechtsverstöße verwickelt, die Israel begeht. Selbst das größte vorstellbare Übel, weswegen man sich angesichts der aktuellen israelischen Regierung ungefähr so viel Sorgen machen muss wie bei Trump mit seinem roten Knopf, ein möglicher Einsatz einer israelischen Atombombe gegen Iran, ginge nicht ohne zumindest deutsche Mitschuld. Und das gleich doppelt: Deutsche Wissenschaftler waren an der Entwicklung der israelischen Atombombe beteiligt, damals mit dem Segen der Adenauer-Regierung, und abgefeuert würden sie aller Wahrscheinlichkeit nach aus U-Booten, die nicht nur in Deutschland gebaut, sondern meist auch noch vom deutschen Steuerzahler finanziert wurden.

Verkauft wird das Ganze, spätestens seit Angela Merkel, als die berüchtigte "Staatsräson", und es wird so getan, als gäbe es gar keine Möglichkeit, bei einer eskalierenden israelischen Politik einzugreifen. Dabei hatte es der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt schon einmal vorgemacht und im Jahr 1973 den US-Flugzeugen, die Waffen nach Israel lieferten, die Landung in Ramstein verwehrt. Ja, so alt ist diese Route, und so alt ist eigentlich das Wissen, dass man sie nicht billigen muss.

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Bis einschließlich Gerhard Schröder waren sozialdemokratische Kanzler kritischer gegenüber Israel. Interessanterweise sogar zu Zeiten, als die Arbeitspartei dort regierte. Warum ausgerechnet die Likud-Regierungen samt noch extremem Anhang es geschafft haben, selbst die SPD zu völliger Unterwerfung zu bringen, ist ein historisches Rätsel, das vermutlich nur durch die "Antideutschen" beantwortet wird.

Als die Partei, der der heutige Ministerpräsident und Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu entstammt, der Likud, das erste Mal in Israel an die Regierung gelangte, veröffentlichte der Spiegel noch einen Bericht über die Ursprünge dieser Partei in einer Terrorgruppe namens Irgun, die unter anderem für den Anschlag auf das Jerusalemer King David-Hotel am 22. Juli 1946 verantwortlich war, bei dem insgesamt 91 Menschen starben – Briten, Araber und Juden. Inzwischen wird so getan, als seien der Likud und die später nachgerückten Terroristen wie Ben Smotrich ganz normale Politiker; dass sie heute denselben Terror ausüben, der an ihren Ursprüngen stand, und es ihnen auch ziemlich gleich ist, gegen wen sie das tun (man erinnere sich an den Mord an Jitzak Rabin 1995), spielt keine Rolle im Angesicht der "Staatsräson".

Dabei ist eine der wichtigsten Lehren aus den zwölf Jahren Naziherrschaft in Deutschland, dass die Vorstellung ethnischer Überlegenheit den Weg zu grenzenlosen Verbrechen bahnt. Wobei es, das belegten andere historische Ereignisse wie der Algerienkrieg, den Frankreich führte, oder die Eroberung von Belgisch-Kongo Ende des 19. Jahrhunderts, keine Rolle spielt, wer sich wem gegenüber überlegen fühlt und warum. Die Menschlichkeit schwindet immer auf die gleiche Weise.

Selbstverständlich war es nicht nur Deutschland, das in all den Jahrzehnten seit Beginn der Besetzung des Gaza-Streifens und des Westjordanlands weitgehend zugesehen und gebilligt hat. Dieser Punkt ist nicht nur die Verantwortung der israelischen Gesellschaft allein. Es hat sich auch sonst niemand, der tatsächlich etwas hätte bewirken können (und auf der Liste steht Deutschland gleich nach den USA ganz oben), bemüßigt gefühlt, die UN-Resolutionen gegen die Besatzung wirklich ernst zu nehmen. Das hätte die Deformierung, die dadurch in der israelischen Gesellschaft stattfand und zementiert wurde, vielleicht verhindert. Und jene Kräfte gestärkt, die einen Weg zu einer friedlichen Gesellschaft hätten bahnen können.

Es gab genug Alarmzeichen. Das Massaker von Sabra und Schatila Anfang der 1980er beispielsweise. Dass es zu den Oslo-Abkommen kam, so halbherzig sie sind, war ein Ergebnis der Unterstützung, die es für die Sache der Palästinenser damals weltweit gab. Aber die erste und die zweite Intifada, sie gingen vorüber ohne eine wirkliche Veränderung. Aus Europa floss Geld nach Palästina, aber was dort damit gebaut wurde, wurde dann immer wieder von Israel eingerissen, und zuletzt verschwanden die letzten dreißig Jahre im Trümmerhaufen von Gaza.

Meinung

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Man hätte helfen können und man hätte helfen müssen. Indem keine U-Boote gebaut und keine Panzermotoren verkauft werden. Indem man die Beschlüsse, die die Vereinten Nationen fällen, ernst nimmt und umsetzt. Letzten Endes tat Deutschland fast immer das Gegenteil, und zuletzt mit immer größerer Realitätsverweigerung. Die jungen Männer, die heute als Soldaten der israelischen Armee gezielt auf Kinder schießen und Bomben auf Beirut abwerfen, hätten eine Chance gehabt, sich nicht dermaßen mit Schuld zu beladen – wenn die deutsche Politik es je als ihre Aufgabe gesehen hätte, die Menschlichkeit zu schützen.

Aber man pflegt ja lieber seinen Status als Angeklagter wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und tut so, als wäre das alles nichts. Als könnte man ein gezieltes Aushungern von Menschen, die auf einem kleinen Gebiet eingesperrt sind, nicht wiedererkennen, nur weil sie andere Namen tragen als jene, denen man das selbst einmal angetan hat. Oder als wüsste man nicht, dass die Panzermotoren, die man liefert, dazu dienen, eine illegale Besatzung weiter aufrechtzuerhalten.

Vor kurzem kursierte ein Video von einem Einsatz der deutschen Polizei bei Protesten für Palästina, das das symbolisch zusammenfasst. Es ist nicht verboten, mit jenen zusammenzuarbeiten, die Kinder verhungern lassen – aber es ist verboten, die Bilder verhungernder Kinder zu zeigen.

Ja, dass Außenminister Wadephul eine Aufhebung des Assoziierungsabkommens ablehnt, ist nur konsequent. Er hat sich ja auch sonst nicht an den israelischen Verbrechen gestört. Es wird noch viel mehr Widerstand in Deutschland selbst brauchen, um diese zementierte Position zu ändern. Und eine Haltung zu beenden, mit der stetig neue Mitschuld entsteht.

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