Meinung
Riskantes Spiel um Aiwanger – Wohin führt Söders Liebäugeln mit den Grünen?
Nachdem der vermeintliche Skandal um Aiwanger inzwischen einige Tage lang immer weiter befeuert wird und Markus Söder ihn nicht wirklich in Schutz nimmt, obwohl das mit Verweis auf seine damalige Jugend einfach wäre, ist es an der Zeit, zu fragen, wozu das Ganze gut sein soll.
Von Dagmar Henn
Kaum jemand in Deutschland dürfte sich wundern, warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Schüler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche Überraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Nein, es verwundert sehr; insbesondere, wenn man betrachtet, was die Grundlage des bayrischen Wohlstands ist.
Aber dazu muss man erst einmal sehen, welche Folgen diese Geschichte für den bayrischen Wahlkampf haben wird. Die Auslöser dieser Kampagne hoffen darauf, dadurch das Wählerpotenzial der Freien Wähler zu drücken; dabei würde es genügen, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Nachdem mit der AfD niemand koaliert, müsste die CSU höchstwahrscheinlich eine andere Koalition suchen; und Söder hatte schon früher signalisiert, dass er Schwarz-Grün nicht abgeneigt sei. Die SPD dürfte dabei kaum eine Rolle spielen (auch wenn der pensionierte Lehrer, der einer der Hauptakteure der Geschichte ist, darauf hoffen mag, ihren Absturz zu mildern; sie könnte die 10 Prozent nach unten durchschlagen).
Theoretisch hätte die CSU mit dem momentan vorhergesagten Ergebnis zwischen 40 und 38 Prozent die Wahl zwischen drei Koalitionspartnern: AfD und Grünen, die beide um die 15 Prozent liegen, und den Freien Wählern, die augenblicklich mit etwa 13 Prozent rechnen können. Die Freien Wähler müssen also gar nicht so weit gedrückt werden, um als mögliche Koalitionspartner aus dem Spiel zu sein und eine CSU-Grüne-Koalition geradezu zu erzwingen. Söder mag das unter Umständen noch, auch wenn alle Erfahrung der letzten zwei Jahre das Gegenteil belegt, für eine Modernisierungskoalition halten. Auf jeden Fall wären Privatisierungen und ähnliche neoliberale Späße mit den Grünen weitaus leichter zu haben als mit den Freien Wählern.
Dass dieses Bestreben die Form einer hemmungslosen Schmutzkampagne annimmt, hat auch damit zu tun, dass die Vorstellung einer Koalition mit den Grünen weder in Bayern noch in der CSU Freude auslöst. Wahlkundgebungen der Grünen finden mittlerweile unter massivem Polizeischutz statt. Was nicht daran liegt, dass sie, wie sie selbst sich einbilden, so ungeheuer fortschrittlich sind und das bei den bayrischen Querschädeln auf wenig Gegenliebe stößt, sondern damit, dass ihre industrie- und landwirtschaftsfeindliche Politik tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sie aufbringt.
Bayern ist nämlich weitaus komplexer, als es viele außerhalb annehmen. Es hat, neben Baden-Württemberg, schon seit Jahrzehnten die einstige Rolle des Ruhrgebiets übernommen. Bayern ist gepflastert mit Industriebetrieben, von Siemens über die Maxhütte bis zu BMW und Audi, nicht zu vergessen Airbus und Bosch. Doch man weiß auch hier, wie ehemalige Industriegebiete aussehen. In der Oberpfalz beispielsweise wurde lange Geschirr hergestellt; diese Betriebe sind seit zwanzig Jahren verschwunden, und die Orte um diese Betriebe verfallen vor sich hin. Kein Schicksal, das irgendein bayrischer Kommunalpolitiker anstreben würde.
Die traditionelle ländliche Szenerie, mit Schützenverein und Volkstanzgruppe, ist zwar auch in Bayern nicht mehr so stabil wie vor zwanzig Jahren, aber das ist immer noch meilenweit entfernt von Zuständen wie im Norden, wo sich so gut wie alles aufgelöst hat, von den annektierten Bundesländern ganz zu schweigen. Sicher auch eine Nebenwirkung des industriellen Wohlstands. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass dieser Hyperindividualismus, der durch die Grünen gepredigt wird, nicht gut ankommt. Genauso wenig wie die landwirtschaftlichen Vorstellungen, und schon gar nicht ein Land ohne Industrie.
Eine offen erklärte Koalitionsabsicht der CSU mit den Grünen würde die CSU eine ganze Menge Stimmen kosten, die dann zu den Freien Wählern oder zur AfD abwandern würden. Also muss zu Mitteln gegriffen werden wie der Kampagne gegen Aiwanger. Wie nennt man das in Geheimdienstkreisen? "Glaubwürdige Abstreitbarkeit". Söder möchte seinen Partnerwechsel ohne größere Verluste durchziehen und meint, auf diese Weise könnte es ihm gelingen. Mag sein, er hat dieses Geschenkpaket nicht auf den Weg geschickt; aber er hat es auf jeden Fall angenommen.
Die Folgen für Bayern könnten aber ganz anders aussehen, als Söder und die Betreiber der Kabale das planen. Es wird gemunkelt, eine Koalition mit den Grünen könnte sogar das Ende der CSU bedeuten. Die CSU ist nämlich, wenn man sie auf die bundespolitische Ebene übersetzen würde, eher eine Art Bündnis als eine Partei. Ihre Machtposition verdankt sie der Tatsache, dass sie im Grunde über Jahrzehnte hinweg sowohl die konservative als auch die sozialdemokratische Rolle spielte. Wenn sie sich derart festlegt, wie das eine Koalition mit den Grünen bedeuten würde (die mit beiden Varianten, der konservativen wie der traditionell sozialdemokratischen, unvereinbar ist), kann das nicht gut gehen.
Man kann das im Kleinen ganz gut beobachten. Es gibt Kommunen in Bayern, die haben sich ihr Postamt im Ort erhalten. Kommunal finanziert, weil die Post meinte, das rechne sich nicht mehr. Aber in einen Ort gehört eben ein Postamt. Und eigentlich auch ein Metzger und ein Bäcker, ein Wirtshaus und eine Kirche. Ja, die Strukturen verfallen auch in Bayern. Aber es löst immer noch Widerspruch aus, wird immer noch nicht klaglos hingenommen. Die Programmatik der CSU auf Landesebene mag zutiefst neoliberal sein; Bayern und Sachsen haben einmal diese Politik vorangetrieben. Doch in den Kommunen war das nie problemlos möglich, und so war die CSU bisher oft kommunal das eine, in der Landespolitik das andere.
Die bevorstehenden Probleme sind schlimm genug, denn die Haushalte bayrischer Kommunen standen bisher noch weitgehend ziemlich gut da, dank der Industrie eben, aber die Belastungen durch Flüchtlinge und Energiekosten gekoppelt mit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen werden sich hier weitaus schärfer bemerkbar machen als in jenen Gegenden, die schon seit Jahrzehnten unter Haushaltsaufsicht stehen. In weiten Teilen Deutschlands ist das nur die Fortsetzung des bereits bekannten Elends. In Bayern war noch Geld da für Stadttheater und Freibäder; das wird sich in den nächsten Jahren ändern, und je mehr die Grünen das Sagen haben, desto schlimmer werden diese Folgen sein.
Das führt auf jeden Fall zu einer politischen Krise. Je stärker die Automobilindustrie und der Maschinenbau getroffen sind, desto tiefer geht sie. Aus den Kommunen wird zu Recht die Forderung kommen, Sperenzchen wie Klimapläne oder Ähnliches auf die Zeit des nächsten Aufschwungs zu verschieben. Was außerdem mit Sicherheit kommen wird, ist, die Migration endlich zu beschränken, weil die Kommunen die Unterbringung schlicht nicht mehr leisten können. Bei einer schwarz-grünen Landesregierung wird aber der grüne Anteil dafür sorgen, dass diese Probleme schlicht ignoriert werden.
Nun, es kann sein, dass das Manöver ganz anders endet. Mit einem Stimmenzuwachs für die Freien Wähler beispielsweise, weil CSU-Wähler entscheiden könnten, man müsse etwas gegen Schwarz-Grün unternehmen. Es ist ein Spiel, nicht ohne Risiko. Die traditionelle bayrische Kultur ist Jugendsünden gegenüber sehr nachsichtig. Nicht umsonst ist einer der traditionellen Volkstänze der Watschentanz (Watsche ist bayrisch für Ohrfeige), und nach wie vor gibt es Burschenvereine, die vor dem ersten Mai anderen Orten die Maibäume klauen. Sicher, es ist längst nicht mehr so wie im Königlich Bayerischen Amtsgericht, der alten Fernsehserie, aber es gibt einen bäuerlich-anarchischen Geist, der sich mit dem protestantischen Moralismus der Grünen ganz und gar nicht verträgt.
Schon allein die Sprachzensur widerstrebt. Bayrisch ist eine Sprache für derbe Flüche und direkte Formulierungen. Das Redezitat, das Aiwanger vorgehalten wird, ist auf der bayrischen Skala absolut normal, auch wenn man in Berlin bei "den Arsch offen" gleich von Hass und Hetze spricht. Man sollte nicht vergessen – ehe Montgelas 1806 die Kirchengüter säkularisierte, waren weite Teile des Landes bitter arm; und in der deutschen Geschichte war Bayern zwar auch die "Ordnungszelle" in der Weimarer Zeit, aber das war die Folge besonders brutaler Repression nach der Novemberrevolution 1918, die in Bayern immerhin bis zum 2. Mai 1919 überlebte, Monate länger als in Berlin.
1760 gab es mit der Sendlinger Bauernschlacht einen Versuch einer bürgerlichen Revolution. Auch 1848 wurde ein König gestürzt. Es mag sein, dass bayrische Aufstände am stärksten von Bierpreisen getrieben werden, aber konservativ sind die Bayern vor allem, wenn es ihnen gut geht. Räumt man ihnen die Speisekammer leer, kann sich das schnell und deutlich ändern.
Der günstigste Ausgang für die bayrische Zukunft wäre eine Wahl gegen die Grünen. Je stärker dieses Votum ausfällt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch zumindest die Schädlichkeit der Sanktionspolitik wieder angesprochen werden kann. Das schlimmste Ergebnis wäre Schwarz-Grün; wenn es einen Weg gibt, der die ökonomische Krise in eine wirklich tiefe politische ummünzt, dann diesen. Die Angriffe auf Aiwanger sind ein Spiel mit weit höherem Risiko, als den Spielern bewusst ist.
Mehr zum Thema - Causa Aiwanger: Katharina Schulze und die Krux mit der politischen Doppelmoral
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.