Meinung
Verzweiflung im Nebelloch? USA bitten China um Hilfe
Ende vergangener Woche wandte sich das US-Außenministerium an China, um beim Thema Ukraine zu helfen. Diese Bitte zeigt, wie die Kräfteverhältnisse wirklich aussehen. Und dass die USA immer noch nicht begriffen haben, wie eng das russisch-chinesische Bündnis ist.
von Dagmar Henn
Das US-Außenministerium hat einen Spitznamen: "Foggy Bottom", auf deutsch Nebelsenke oder Nebelloch. Eigentlich ist das der Name des Stadtviertels von Washington, in dem das State Department liegt. So, wie der "Sumpf" von Washington sich ursprünglich auf das Gelände bezog, auf dem die Stadt errichtet wurde. Ein Nebelloch in einer sumpfigen Gegend ist eine Stelle, an der der Sumpf tief ist, und die Sicht besonders schlecht.
Natürlich ist der ursprüngliche Sumpf längst unter Beton und Asphalt verschwunden, und selbst die Fabriken, deren Qualm dann den Sumpfnebel ersetzten, sind schon Vergangenheit. Aber irgendwelche Reste von Nebel muss es geben, und sei es im Denken der Mitarbeiter von Foggy Bottom, Staatssekretärin Victoria Nuland und Außenminister Antony Blinken. Am Donnerstag kamen beide auf eine in ihren Augen wohl blendende Idee bezüglich der Ukraine. Während Nuland sich der Presse gegenüber äußerte, China solle jetzt vermitteln, telefonierte Blinken mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
Nuland erklärte, China solle "seinen Einfluss auf Moskau nutzen", um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Wenn es zu einem Konflikt in der Ukraine käme, wäre das auch schlecht für China, da es "bedeutende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft" und im Bereich der Energieversorgung hätte. Blinken sprach von den Risiken, die von einer "weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine" ausgingen und erklärte, "Deeskalation und Diplomatie sind der verantwortliche Weg nach vorn".
Nun, es ist das Nebelloch. Und es gab prompt den entsprechenden Spott. Paul Craig Roberts, einst Wirtschaftsminister unter Reagan, mittlerweile aber eine der prominentesten Stimmen gegen die US-Kriege, meinte, Nuland habe "die Kapitulation Washingtons erklärt, als sie China aufrief, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um die Ukraine vor einem Einmarsch zu retten. Sie hat damit zur Kenntnis genommen, was alle bereits geschlossen hatten: die USA und die NATO können das nicht".
Paul Craig Roberts geht zudem davon aus, dass die US-amerikanische Ablehnung der russischen Sicherheitsvorschläge reines Theater ist. "Die Tatsache, dass Washington die russischen Vorschläge öffentlich zurückgewiesen hat, bedeutet gar nichts, da Washington keine andere Wahl hat, als sie anzunehmen. (…) Die US/NATO-Raketenbasen in Polen und Rumänien werden mit der Zeit still abgebaut werden. Washington wird sich weiter aufblasen und drohen, aber es ist unfähig zu handeln. Die diplomatischen Russen werden Washington erlauben, auf irgendeine abgesprochene Weise sein Gesicht zu wahren."
Andrei Martyanov sieht in diesem Schritt eine Offenlegung der Unfähigkeit des US-Personals. "Das bedeutet, China zu fragen, seinen entscheidenden militärischen Verbündeten, auf dem große Teile der chinesischen Sicherheit beruhen, dahingehend zu beeinflussen, gegen Russlands und Chinas nationale Interessen zu handeln, nur weil bockige und ignorante Kinder im Nebelloch das so wollen."
Das sind selbstverständlich keine offiziellen Reaktionen, sondern US-amerikanische Alternativmedien. Aber wie sieht die chinesische Reaktion aus?
Die findet sich, wie meist, in der Global Times. Diese Zeitung, die vom Verlag der Parteizeitung der KP Chinas herausgegeben wird, dient regelmäßig dazu, die Antwort der Diplomaten in etwas deutlicherer Form in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Global Times ist allerdings in ihrer Reaktion nicht weniger gehässig als die US-Blogger. "Washington versucht, in der öffentlichen Meinung den Eindruck zu schaffen, dass die USA schwer daran arbeiten, die Krise zu entschärfen. Sie wollen den Ball an Russland und China abgeben und ihnen die Verantwortung überlassen, während sie die USA als den Guten darstellen. Nachdem Washington die Ukraine in Brand gesetzt hat, hat es vorgegeben, ein Opfer zu sein, und stellt sich vor, dass China Russland 'überzeugt', es zu löschen."
"Die Wurzel des ukrainischen Problems ist, dass die USA die Osterweiterung der NATO ungehemmt vorangetrieben haben und dadurch Russland in eine Ecke drängten, aus der es keine Rückzugswege mehr gibt. Washington ist der Schuldige dieser Krise."
Anlass für den Spott ist natürlich das Verhalten, das die USA sonst gegenüber China zeigen. "Auf der einen Seite hat es [Washington] sein Bestes getan, um hart gegen China vorzugehen, und auf der anderen hat es die Unverfrorenheit, China um Hilfe zu bitten."
Dabei seien die USA diejenigen, die handeln könnten; sie müssten nur die Provokationen in dieser Region unterlassen und Europa seine Sicherheitsfragen selbst regeln lassen.
"Wenn wir eine vermittelnde Rolle einnehmen sollen, um die ukrainische Krise zu lösen, würden wir Washington gerne raten, dass derjenige, der dem Tiger eine Glocke umgehängt hat, sie auch wieder abnehmen muss. Es sollte das Nullsummenspiel und die Mentalität des Kalten Kriegs baldmöglich aufgeben und die richtige Methode nutzen, um das Feuer zu löschen, das es angezündet hat."
Tatsächlich ist der ganze Vorgang ungewöhnlich und riecht nach Verzweiflung. Was nicht verwundert. Schließlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika weltrekordverdächtige Erfahrung als Brandstifter, aber so gut wie keine als Löschtrupp. Dass es ausgerechnet Nuland war, die höchstpersönlich die Maidan-Suppe angerührt hatte, die jetzt China öffentlich aufforderte, das Ukraine-Problem für sie zu lösen, dürfte dort für besondere Erheiterung gesorgt haben. Vielleicht erhält sie demnächst ein Päckchen aus Peking mit einem chinesischen Porzellanlöffel, um ihr das Auslöffeln ihrer Suppe ein wenig zu erleichtern.
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