Meinung
Die Lehren aus der Corona-Krise: Wie Problemverursacher zu Rettern mutieren
Die wichtigste Lehre, die man weltweit aus der in Deutschland gerade schwächer werdenden Corona-Krise ziehen kann, ist wohl, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, mit einer solchen Pandemie umzugehen. Andere Länder haben gezeigt, was Vorsorge bewirken kann.
von Jochen Mitschka
Da ist zunächst das Beispiel von Südkorea: Das Land hatte aus den letzten Epidemien gelernt, besonders vielleicht aus der MERS-CoV-Krise im Jahr 2015. Das Land hatte sein Gesundheitssystem diesmal rechtzeitig darauf eingestellt. Schutzkleidung, Laborkapazitäten, eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften und Ärzten und kurzfristig aktivierbare Intensivbetten waren vorhanden. Auf das Aussetzen der verfassungsmäßigen Bürgerrechte konnte verzichtet werden.
Dann gibt es das Beispiel von Taiwan, das vor 17 Jahren vom SARS-Virus heimgesucht wurde. Auch dort hatte man gelernt, hatte also Vorräte an Medizingütern angelegt und fertig vorliegende Hygiene- und Quarantänevorschriften zu einem frühen Zeitpunkt aktiviert. Auch hier fiel das Land nicht wieder in einen monatelangen Ausnahmezustand wie vor 17 Jahren.
In Europa gibt es das Beispiel von Schweden: Ohne Außerkraftsetzen der Verfassung wurde mit gezielten Maßnahmen gearbeitet und die Gesellschaft nicht vollständig in ein "künstliches Koma" versetzt. Dabei blieb dort die von deutschen Politikern vorhergesagte Katastrophe aus.
Die Situation in Deutschland
Und dann ist da Deutschland: Zum Jahresbeginn 2013 war der Bundestag ausführlich darüber unterrichtet worden, dass eine ähnliche Pandemie früher oder später nach Deutschland kommen würde. Die Politiker, mindestens die in Regierungsverantwortung, hätten aus den Erfahrungen von Südkorea und Taiwan vor Jahren lernen können. Aber nichts dergleichen geschah. Die Zahl der Krankenhausbetten wurde sogar weiter abgebaut.
Noch im Jahr 2018 sollte auch die Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland halbiert werden, die dann übrig bleibenden Riesenkrankenhäuser sollten durchweg privatisiert werden. Trotz Unterstützung durch Bundes-Politiker dieser Idee, der eine denkwürdige "Analyse" des Lobbyisten Bertelsmann-Stiftung zugrunde lag, verzögerte sich deren Umsetzung glücklicherweise durch einigen Widerstand von Bundesländern, Gemeinden und Patienten. Und die einstigen Befürworter der Profitorientierung der allgemeinen Gesundheitsversorgung treten nun plötzlich in der Corona-Krise als angebliche Lebensretter auf.
Statt Pflegekräfte durch eine akademischen Ausbildung und durch anständige Bezahlung aufzuwerten und Reserven durch Halbtagsstellen aufzubauen, versucht man zur Lösung des deutschen Pflegenotstandes jetzt auch noch verstärkt, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Also schlichtweg abzuwerben aus Ländern, die diese Arbeitskräfte ausgebildet hatten und meistens eigentlich selbst, womöglich sogar noch dringender brauchen.
Auch Vorräte an Schutzkleidung waren in Deutschland nicht vorgesehen, ebenso Laborkapazitäten. Schließlich baut man in Deutschland auf eine Privatisierung des Gesundheitswesens, um Profit abzuwerfen. Nachdem zum Jahresanfang zu China noch überheblich erklärt wurde: "Eine Diktatur kann so was", verfielen die Politiker plötzlich in Panik, als sich Wochen später der exponentielle Anstieg einer Pandemie auch hier zeigte.
Und so sah sich die Bundesregierung gezwungen, den Ausnahmezustand zu erklären und wichtige Bürgerrechte des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, um das unvorbereitete Gesundheitssystem nicht kollabieren zu lassen.
Nicht das Virus, sondern die fehlende Vorbereitung darauf hatte dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein so weitreichender Einschnitt in die Rechte der Bürger erfolgte, wie wir es derzeit erleben.
Derweil lassen sich nun deutsche Politiker als Retter von Menschenleben feiern, obwohl es noch keinerlei Untersuchung darüber gibt, wie viele Tote als Kollateralschaden der totale "Lockdown" des Landes und das Außerkraftsetzen des Grundgesetzes forderte, damit das unvorbereitete Gesundheitssystem nicht überlastet wurde. Die Voraussage von Prof. Wittkowski auf Basis von mathematischen Modellierungen früherer Epidemien wurde ignoriert, dass wegen der zur frühen und zu drastischen Maßnahmen ein Rebound-Effekt mit einer neuen Welle von hohen Opferzahlen wahrscheinlich ist.
Jeder, der es wagt, die Politik der Bundesregierung zu hinterfragen, wird der fahrlässigen Inkaufnahme unnötiger Toter bezichtigt, ohne seine Erklärung abzuwarten. Eine Teile-und–herrsche-Propaganda wird praktiziert, wie wir sie in dieser Intensität selten erlebt hatten.
Angesichts und im Schatten vom totalen "Shutdown" der deutschen Gesellschaft wurden dann urplötzlich Geldmittel frei gemacht, die weit über den Finanzbedarf für Vorsorgemaßnahmen hinausgingen – zum Beispiel, um freie Bettenkapazitäten in Krankenhäusern zu steigern. Erst nach einigen Wochen begann sich auch die Lage im Bereich von Schutzmitteln für systemrelevante Tätigkeiten zu entspannen, so dass die Regierung durch ihr wissenschaftliches Sprachrohr – das Robert Koch-Institut – nun auch von der anfänglich behaupteten Nutzlosigkeit von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit umschwenken konnte … hin zu einer plötzlich dringenden Empfehlung derartiger individueller Schutzmaßnahmen.
Das gesamte Gesundheitswesen wurde von heute auf morgen auf das "Killer"-Virus fokussiert, was dazu führte, dass lange geplante Operationen verschoben wurden, ebenso Termine beim Facharzt oder andere, eigentlich ebenfalls notwendige Untersuchungen und Behandlungen. Jeder kann sich ausmalen, was das für ein Gesundheitswesen bedeutet, wenn die Fokussierung auf COVID-19 eines Tages beendet sein wird.
Musste man vor der Krise sechs Monate auf einen Facharzttermin warten, könnten es dann locker zwölf Monate werden. Denn seit vielen Jahren wurde auch versäumt, die Zahl der Ausbildungsplätze für Ärzte zu erhöhen. Analog zu Pflegefachkräften hatte man gehofft, Ärzte doch viel billiger aus Entwicklungsländern abwerben zu können. Das ist zwar das genaue Gegenteil von Entwicklungshilfe – nämlich der berüchtigte "Brain Drain" nach dem jahrzehntelangen Vorbild der USA – passt aber genau in die Politik der Profitorientierung und folglich Privatisierung des Gesundheitswesens.
Das Killervirus
Jede Kritik an den (totalitären?) Totalmaßnahmen der Bundesregierung wurde mit Vehemenz bekämpft. Das Virus musste zweifelsfrei ein Killervirus sein, ansonsten hätten die Politiker Probleme, ihre drastischen Maßnahmen zur Rettung des Gesundheitswesens zu rechtfertigen. Und die Menschen könnten fragen, warum ein Virus, das kein "Killervirus" ist, das Gesundheitswesen eines so hochentwickelten Industriestaates wie Deutschland in Gefahr bringen konnte. Aber selbst ohne fachliche Bewertung der Gefährlichkeit des Virus zeigt sich, dass Verfassungsgerichte die Maßnahmen der Regierung durchaus kritisch bewerten und immer mehr Gerichte dieses extreme Vorgehen rügen.
Und dies passiert sogar durch jene Gerichte, deren Richter bekanntermaßen zum größten Teil durch die seit langem regierenden Parteien nominiert wurden. Mit anderen Worten, die Regierungen konnten sich jene Richter, die heute über ihr Handeln urteilen, zuvor sogar selbst aussuchen. Und doch monieren selbst diese nun ihr Vorgehen.
Viruskrise oder Krise des Gesundheitssystems
In China wurde im Zuge der Corona-Krise eine mindestens zweischalige Schutzkleidung entwickelt und genutzt, die seitdem Infektionen von Pflegekräften und Ärzten weitgehend ausschloss. Vergleicht man das mit dem, was auch heute noch in den meisten deutschen Krankenhäusern vom Staat oder von den Betreibern des Gesundheitssystems zur Verfügung gestellt wird oder was teilweise sogar selbstgebastelt werden muss, wundert sich über Wertungen und Erklärungen der Politiker. Das offensichtliche Ignorieren der Notwendigkeit erweiterter Schutzmaßnahmen für Pflegekräfte und Ärzte steht im Widerspruch zur Erklärung, dass es sich doch angeblich um ein Killervirus handelt. Oder ist Deutschland einfach auch hier nicht in der Lage, den eigentlich notwendigen Schutz bereitzustellen?
Diese peinliche Frage hindert Politiker trotzdem nicht zu behaupten, das Gesundheitssystem sei vorbildlich, obwohl es offensichtlich vollkommen unvorbereitet war und trotz aller früheren Warnungen, entgegen ausländischen Vorbildern ständig "auf Kante" gefahren wurde. Vorbildlich sei es einfach, weil es ja weniger Tote als in anderen Ländern gibt.
Eine Tatsache ist jedoch, dass dies wohl in erster Linie dem Einsatz all der Menschen an der Front zu danken ist. Diese Menschen waren ungeachtet der Gefahr ihrer Pflicht nachgekommen und gingen dann weit über das hinaus, wofür jetzt angeblich die guten Noten des Gesundheitssystems verantwortlich sein sollten. Und diese Menschen sind es, die ganz nebenbei auch dafür sorgten, dass den verantwortlichen Politikern ihre bisherige Gesundheitspolitik nicht krachend auf die eigenen Füße fiel.
Fazit
In Deutschland hätte verhindert werden können, die Bürgerrechte auszusetzen und das Gesundheitssystem völlig auf COVID-19 fokussieren zu müssen – mit allen Folgen für andere Erkrankungen. Dafür hätten die verantwortlichen deutschen Politiker zwischen 2013 und 2020 für eine ausreichende Vorsorge vor einer Pandemie sorgen und statt einer Privatisierung die Gesundheit der Menschen in Deutschland als wichtigstes Kriterium erkennen müssen. Und wer behauptet, dass wäre zu teuer gewesen, der hat noch nicht begriffen, welche Kosten für Menschen und Wirtschaft uns nun durch die Massenquarantäne der Gesellschaft entstehen werden.
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