"Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine" – AfD und BSW beantragen Sonderplenum in Sachsen-Anhalt
Ziel der Initiative ist ein Landtagsbeschluss, der die Bundesregierung über den Bundesrat zu diplomatischen Verhandlungen mit Russland bewegen soll. Konkret fordern die Parteien den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie das Ende der Russland-Sanktionen.
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