AfD-Fraktion stellt "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vor
Bei einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag das Positionspapier vor.
Das Programm enthält verschiedene Maßnahmen und definiert politische Schwerpunkte der AfD. Ein zentraler Punkt ist die "Deindustrialisierung Deutschlands", die die Partei stoppen möchte. Die AfD setzt sich für eine "verantwortungsvolle Energiepolitik" ein und schlägt konkret die Senkung der Energiesteuern vor, um niedrigere Energiepreise zu ermöglichen. Zudem wird die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken als Sofortmaßnahme genannt. Im Positionspapier wird ebenso betont, dass die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik "drastisch" gekürzt werden sollen.
Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm umfasst neben den Schritten bezüglich der Deindustrialisierung weitere Herangehensweisen für politische Schwerpunkte, die im Falle einer möglichen Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen 2025 für die AfD besonders relevant sind. Dazu gehören die Migrationspolitik, die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die Stärkung des Sozialstaats, die innere Sicherheit, die Vertretung Deutschlands in einer multipolaren Welt, die Bundeswehr, Familienpolitik, Gesundheit und Bildung.
Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=zIwvyAwyRW0
Mehr zum Thema - Umfrage: Hälfte der Deutschen rechnet mit wirtschaftlichem Niedergang
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.