
Slowakischer Regierungschef: Keine Teilnahme an neuem EU-Kredit für Kiew

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein weiteres Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen ins Spiel gebracht. Der Betrag soll das bereits vereinbarte, 90 Milliarden Euro schwere Darlehen ergänzen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich dazu in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft geäußert.
Der Politiker kündigte an, die Teilnahme an weiteren Ukraine-Hilfen abzulehnen. Hierbei erklärte Fico:
"Die Slowakei hat sich nicht an der Bereitstellung des ersten EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligt, und genauso beabsichtigen wir nun, erneut zu handeln, auch wenn wir uns politischer Erpressung ausgesetzt sehen, da dieser Kredit mit dem gesamten EU-Haushalt verknüpft wurde."

Das Geld für die zusätzlichen Hilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an Kiew weiterverleihen. Als Sicherheit solle der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt dienen, hieß es in Brüssel.
"Ich finde es jedenfalls erstaunlich, dass die EU ausgerechnet in einer Phase, in der Friedensgespräche infrage kommen, 45 Milliarden Euro an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen will, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen", meinte Fico.
Laut dem slowakischen Ministerpräsidenten werde Kiew nicht in der Lage sein, die geliehenen Mittel zurückzuzahlen.
"Seien wir ehrlich: Das sind keine Kredite, sondern ein Geschenk", betonte der Politiker. "Ich sehe kein einziges Argument dafür, warum wir uns an einem Militärkredit für die Ukraine beteiligen sollten."
Zugleich gab Fico an, die Slowakei stelle der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe bereit. Des Weiteren gab er an, die Finanzierung der Ukraine bei einem Treffen erörtern zu wollen, das am kommenden Montag in Bratislava stattfinden werde. Daran würden laut dem slowakischen Premier die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien) sowie der österreichische Bundeskanzler teilnehmen.
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