International
Russischer Botschafter in den USA warnt Washington vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Nach einer neuen Vereinbarung könnten bald US-Waffen in die Ukraine geliefert werden. Moskau warnt Washington angesichts der todbringenden Ware davor, den blutigen Bürgerkonflikt im Land anzuheizen. Die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen rückt in weite Ferne.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung teilte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow mit, das von US-amerikanischen und ukrainischen Diplomaten unterzeichnete Dokument über die "strategische Partnerschaft" sei lediglich "eine Reihe von Slogans – schädliche Slogans". Ihm zufolge "steckt in fast jeder Zeile ein geopolitisches Instrument, um sich gegen Russland zu stellen".
Antonow sagte weiter:
"Pläne, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, die Situation im Südosten der Ukraine nur verschlimmern werden. Wir glauben, dass eine weitere Gelegenheit, Kiew zur Beendigung des Kriegs zu bewegen, verpasst wurde."
Der von US-Außenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba unterzeichnete Pakt bekräftigte Washingtons Anerkennung der territorialen Ansprüche Kiews auf die umstrittene Halbinsel Krim. Zudem wird darin die Absicht erklärt, "unsere strategische Partnerschaft durch den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Wirtschaft, Energie, Wissenschaft, Bildung, Kultur und humanitäre Hilfe zu vertiefen".
Darüber hinaus heißt es im Text des Abkommens, dass beide Länder "eine Reihe substanzieller Maßnahmen ergreifen werden, um direkte und hybride Aggressionen von außen gegen die Ukraine zu verhindern", und dass sie sich verpflichten, Russland für den bewaffneten Konflikt im Donbass verantwortlich zu machen. Moskau bestreitet, die Spannungen in der vom Krieg zerrissene Region anzuheizen, und beharrt darauf, dass Kiew sich weigert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, mit denen die Kämpfe beendet werden sollten.
In dem Text wird auch ausführlich darauf hingewiesen, dass jede Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "auf gemeinsamen demokratischen Werten, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen durch die Ukraine beruht, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euroatlantischen Institutionen erforderlich sind".
Kiew war in den letzten Wochen von der UNO kritisiert worden. Auslöser war das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen eine Reihe im Land beliebter russischsprachiger Sender gewesen. Die UNO warf der Ukraine vor, die Sender ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren geschlossen zu haben. Sie erklärten, man sei "besorgt darüber, dass diese Entscheidungen nicht im Einklang mit den internationalen Standards für das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen, da sie nicht von einer unabhängigen Behörde getroffen wurden und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen nicht nachgewiesen wurde".
Vor einigen Monaten war Strana verboten worden, die drittbeliebteste Nachrichtenseite des Landes, die der Regierung von Präsident Wladimir Selenskij kritisch gegenübersteht. Unterdessen wurde in dieser Woche die englischsprachige Diaspora-Zeitung The Kyiv Post geschlossen. Sie soll von den Behörden unter Druck gesetzt worden sein.
Die Äußerungen der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid hatten im August eine Kontroverse ausgelöst. Sie hatte gemahnt, dass die Ukraine weit davon entfernt sei, die für einen EU-Beitritt erforderlichen Reformen durchzuführen, ein lang gehegter Wunsch von Pro-Maidan-Politikern:
"Zuerst müssen Sie ihre eigene Wirtschaft, Demokratie und freie Gesellschaft aufbauen – erst dann können sie überhaupt anfangen, danach zu fragen. Solange das nicht geschehen ist, kann man diese Frage gar nicht stellen."
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