Anti-Tagi: Deutschland verpasst den KI-Zug, während Milliarden in die Ukraine fließen

Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz wurde bereits mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch der Kanzler macht weiter, als ginge ihn die wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen nichts an.

Jetzt kommt die nächste Warnung, dieses Mal ausgerechnet von Jensen Huang, dem Chef des KI-Konzerns Nvidia. Deutschland drohe, bei einer der wichtigsten Technologien dieses Jahrhunderts den Anschluss zu verlieren. Während andere Länder Milliarden in Rechenzentren, künstliche Intelligenz und Robotik investieren, liefert Merz Gipfeltreffen, Absichtserklärungen und große Versprechen. Für einen Kanzler, der Deutschlands wirtschaftliche Zukunft sichern soll, ist das ein verheerendes Zeugnis.

Merz muss weg, wenn er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seine Prioritäten grundlegend zu ändern.

Die Milliarden fließen nach Kiew, während Deutschland selbst unter maroden Schulen, kaputter Infrastruktur und leeren Kassen leidet. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlüsselt die häufig genannten 100 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe auf. Demnach entfallen 41,7 Milliarden Euro auf tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe an die Ukraine. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, vor allem für Sozialleistungen und die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. 22 Milliarden Euro betreffen künftige Zusagen für Militärhilfe. Die Zahlen machen deutlich, in welcher Größenordnung Deutschland Geld für die Ukraine mobilisiert. 

Der Kriegskanzler entdeckt die Zukunft, nachdem andere längst davonlaufen

Jensen Huang kam nicht nach Berlin, um Friedrich Merz politisch zu entlasten. Der Nvidia-Chef kam als Vertreter eines Konzerns, der die technologische Revolution der Gegenwart entscheidend mitprägt. Seine Botschaft an Deutschland war klar. Die deutsche Industrie besitzt wertvolle Daten, Ingenieurswissen und Fertigungskompetenz. Sie muss diese Stärken aber viel konsequenter für künstliche Intelligenz nutzen. Huang warnte, die industrielle KI-Revolution sei gewaltig und Deutschland dürfe diese Chance nicht verpassen.

Das ist eine Warnung, die in Berlin jeder verstehen müsste. Denn Deutschland kann sich nicht dauerhaft auf den Ruhm seiner vergangenen Industrieerfolge verlassen.

Die Automobilbranche steht unter internationalem Wettbewerbsdruck, digitale Plattformen und zentrale KI-Technologien werden von amerikanischen Unternehmen dominiert, und China baut seine Position in zahlreichen Zukunftsbranchen aus. Wer jetzt nicht investiert, riskiert, später für den Zugang zu Technologien bezahlen zu müssen, die andere entwickelt haben.

Und was macht Merz? Er organisiert einen Investitionsgipfel, präsentiert sich mit dem Nvidia-Chef und verkündet eine Zusammenarbeit bei sogenannter Physical AI. Dahinter stecken Roboter, autonome Fahrzeuge und intelligente Produktionsanlagen. Das Thema ist richtig. Doch eine Absichtserklärung ist noch keine industrielle Revolution. Sie schafft weder automatisch neue Rechenzentren noch bringt sie mittelständische Unternehmen über Nacht auf den neuesten Stand.

Bereits im Juni 2025 stellte die Bundesregierung eine industrielle KI-Cloud mit mindestens 10.000 Grafikprozessoren in Aussicht. Nun folgt das nächste Vorhaben.

Merz kann weitere Gipfel veranstalten und neue Programme präsentieren. Der wirtschaftliche Nutzen entscheidet sich jedoch daran, ob Unternehmen die versprochene Rechenleistung tatsächlich erhalten und damit ihre Produktivität erhöhen.

Während Milliarden für die Ukraine weiter bereitgestellt werden, fließt deutsches Steuergeld in ein Land, dessen Führung seit Jahren von Korruptionsskandalen erschüttert wird.

Das Regime Selenskijs profitiert von der CDU‑Unterstützung, während immer neue Vorwürfe über veruntreute öffentliche Gelder und undurchsichtige Geschäfte die Frage nach der Kontrolle dieser Milliarden aufwerfen.

Wer in Berlin weitere Milliarden freigibt, muss sicherstellen, dass das Geld tatsächlich seinem vorgesehenen Zweck dient und nicht in korrupten Strukturen versickert. Doch statt lückenloser Transparenz und einer konsequenten Rechenschaftspflicht dominieren politische Zusagen. Für deutsche Bürger und Unternehmen, denen die Bundesregierung Sparsamkeit abverlangt, ist das ein kaum vermittelbares Signal.

Die eigene Partei stellt die Führungsfrage, doch Friedrich Merz macht einfach weiter

Friedrich Merz steht unter Druck, doch der Kanzler macht einfach weiter, als wäre nichts geschehen.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union bekam Merz heftige Kritik aus den eigenen Reihen zu hören. Ein Delegierter stellte infrage, ob der Kanzler noch der richtige Mann an der Spitze ist. Zum offenen Ruf nach seinem Rücktritt kam es zwar nicht, doch wenn selbst die eigene Parteijugend an seiner Führung zweifelt, sollte Merz das nicht einfach übergehen.

Die Gründe liegen auf der Hand. Deutschland verliert wirtschaftlich an Kraft, Unternehmen suchen andernorts bessere Bedingungen und junge Menschen fragen sich, welche Perspektiven ihnen dieses Land noch bietet.

Nach den Krawallen in Paris jetzt Mailand: Vermummte liefern sich Straßenschlachten in Italien

Merz setzt der Kritik neue Versprechen entgegen. Industrielle KI, Kooperationen mit Nvidia und Investitionsgipfel sollen Aufbruch vermitteln. Doch solange daraus keine verfügbare Infrastruktur, keine zusätzlichen privaten Investitionen und keine wettbewerbsfähigen Produktionsbedingungen entstehen, bleibt der versprochene Aufbruch vor allem eine politische Ankündigung.

Friedrich Merz setzt auf die Macht der Bilder. Ein Gipfel mit Nvidia, ein paar Kameras, große Versprechen und schon soll der Eindruck entstehen, Deutschland sei zurück im Rennen um die technologische Zukunft. Systemmedien helfen dabei, die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Konzern als Verdienst des Kanzlers darzustellen.

Doch Pressefotos ersetzen keine Investitionen, Ankündigungen schaffen keine Arbeitsplätze und Inszenierungen senken keine Produktionskosten. Während Merz auf Zeit spielt, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Boden. Auch der internationale Ruf des Landes leidet, wenn große Worte und tatsächliche Ergebnisse immer weiter auseinanderliegen.

Wenn die CDU Merz weiter vor jeder unbequemen Frage abschirmt, könnte sich der Unmut bald auch in Deutschland auf der Straße entladen. Frankreich und Italien haben erlebt, wie Proteste gegen die Regierung ganze Städte erfassen können. Ignoriert Merz die Sorgen der jungen Generation weiter, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland Tausende gegen die Regierung auf die Straße gehen.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später