Kollegialität obsolet? Bei Zutrittsverweigerung für AfD-Politiker war MP Schulze in Halle vor Ort

Mit Glockengeläut, einer Schweigeminute und Anwesenheit von lokalen Politikern und Kirchenvertretern samt Medientross wurde am Freitag an den "antisemitischen Terroranschlag" auf die Synagoge in Halle (Saale) im Jahr 2019 erinnert (RT DE berichtete). Vor Start der Gedenkveranstaltung versuchte Vize-Landtagspräsident Hans-Thomas Tillschneider vergeblich in die Synagoge zu gelangen. Mitglieder der "Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD)" blockierten dabei erfolgreich durch eine Menschenkette dem "Rechtsextremisten" den Zugang.

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Mit Beginn ihrer demokratisch legitimierten Arbeit erfahren die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider jeweilige politisch motivierte Hindernisse. Der Vize-Landtagspräsident erlebte dabei am gestrigen Tag, dass laut MDR-Berichterstattung "mehrere Teilnehmer" der Gedenkveranstaltung Tillschneider den Zutritt zur Synagoge verwehrten.

Die Jüdische Allgemeine berichtet zur Anwesenheit des leitenden Landtagsmitarbeiters über einen "Eklat in Halle". Zur Situation vor Ort heißt es zur Motivation eines Teilnehmers der "Menschenkette":

"'Wir lassen unser Gedenken nicht kapern', erklärte JSUD-Präsident Ron Dekel. Als Tillschneider ihm gegenüberstand, sagte er zu dem Politiker: 'Sie sind hier nicht erwünscht. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagogen lassen'." 

Tillschneider selber kommentierte auf X zu seinem Versuch an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen:

"Eine Gruppe fanatisierter Studenten beschimpfte mich als Nazi und verwehrte mir den Zutritt zur Synagoge."

Am linken Bildrand des eingeblendeten X-Bildes ist dabei die sachsen-anhaltische Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan "Suse" Sziborra-Seidlitz zu erkennen, die als entschiedene AfD-Gegnerin bekannt ist und dementsprechend auf die Situation nicht beruhigend einwirkte.

Tillschneider betonte laut JA-Artikel am Eingang, er sei offiziell eingeladen worden, "doch die Studierenden erwiderten, der Anschlag [am 9. Oktober 2019] sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden".

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Laut Medienbericht war zudem auch Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vor Ort anwesend. Kollegialität gab es jedoch keine, auch nicht in Aussagen von Schulze vor den zahlreichen Journalisten. 

So habe zuvor bereits die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag die Entscheidung von Landtagspräsident Tobias Rausch, Tillschneider zur Vertretung des Landtags zu entsenden, kritisiert. Der CDU-Abgeordnete und bis dato Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei "von Rausch nicht angefragt worden". 

Der Fraktionschef und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze bezeichnete die Anwesenheit des Rausch-Vertreters dann als "Affront gegenüber der jüdischen Gemeinde".

Es sei demnach für ihn "schlicht unerträglich", ausgerechnet Tillschneider mit der Vertretung des Landtags bei einer Gedenkveranstaltung zu betrauen, "die Respekt, Sensibilität und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verlange", erklärte Schulze dem MDR.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Eva von Angern, warf Tillschneider und der AfD vor, den Gedenktag für eine Inszenierung zu nutzen. Die Partei werde wohl künftig "auch weitere Gedenktage zu instrumentalisieren versuchen und dabei in Kauf nehmen, die Interessen der Opfer zu verletzen", so von Angern.

Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen der Polizei entschied sich der AfD-Politiker dann, letztlich nicht am Gedenken teilzunehmen, und verließ den Veranstaltungsort. In einer am Freitag veröffentlichen AfD-Pressemitteilung lässt Tillschneider erklären:

"Der Vorfall hat deutlich gezeigt, wer in diesem Land für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und wer nicht. Im Übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich mich niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen habe, im Gegenteil."

Er habe demgegenüber "stets betont, dass es eine jüdisch-deutsche Kultur gibt, die Teil unserer deutschen Kultur ist", so der jüngst ernannte Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt.

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