Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf "Antisemitismus-Handlungspaket"

Der medienpolitische Fokus in der Hauptstadt liegt aktuell bei den andauernden Treffen von Parteispitzen des Wahlgewinners Die Linke, mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grüne.  Die drei Parteien wollen nach dem jüngsten Zusammentreffen am Donnerstag laut Medienberichten eine gemeinsame Erklärung zum Status quo der Verhandlungen abgeben. Das federführende Problem, "wie viel Judenhass soll erlaubt sein", so die Bild-Redaktion provozierend formulierend, scheint demnach seitens der Linken für den weiteren Verlauf der Gespräche kein Problem mehr darzustellen.

Die drei Gesprächsparteien wollen nach Mitteilung zu der demnach vorerst gefundenen Einigung des "Antisemitsmusproblems" in den Reihen der Linkspartei "nun zu anderen Themen sondieren", um zu eruieren, ob darüber eine mögliche "Dunkelrot-Grün-Rot"-Koalition, ein sogenanntes "Linksbündnis", in der Hauptstadt final Gestalt annehmen könnte.

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Die Tagesspiegel-Redaktion erfuhr dabei die demnach geplanten Vorgehensabsprachen im "Umgang mit Antisemitismus", in problematischen Linken-Bezirksverbänden in der Hauptstadt. Dazu heißt es:

"Nach Checkpoint-Informationen haben sich die drei Parteien auf einen Mechanismus geeinigt, der bei antisemitischen Ausfällen greifen soll. Zudem soll eine Person aus der Linken gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen werden."

Der ehemalige leitende Springer-Mitarbeiter und aktuelle Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt, echauffierte sich gewohnt pro-israelisch auf X zu der vermeintlichen Einigung und den Absprachen:

"Hier ist der unfassbare Antisemitismus-Beschluss von Rot-Rot-Grün in Berlin: 'Gibt es demnächst einen antisemitischen Vorfall bei Abgeordneten der Linken, greift ein 'Handlungspaket' […] Schande auf die SPD, Schande auf die Grüne Partei, diese ekelhaften Verräter an der deutschen Geschichte und Wegbereiter des Judenhasses an der Macht!"

Der rbb berichtet zu den Dynamiken, dass die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD "für eine mögliche Berliner Landesregierung offenbar einen Durchbruch gebracht haben", so Informationen des Senders aus Verhandlungskreisen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus "dürfte damit der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche frei sein".

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung (Bezahlschranke) berichtet über die "Grundlage, ein Papier mit 'Antisemitismus-Regeln'". So ging es bei den bislang drei Vorgesprächen demnach laut Welt-Informationen "ausschließlich um den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und der Clan-Nähe einzelner Mitglieder".

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SPD und Grüne hatten dabei "laut Insidern hinter den Kulissen" immer wieder gefordert, dass Die Linke "in Bezug auf den Schutz von Juden in Berlin notfalls auch personelle Konsequenzen in den eigenen Reihen ziehen" müsse. Als erstes Zugeständnis laute die Bestätigung, dass die Neuköllner Linkenpolitikerin Vanessa Emde, die "immer wieder mit antiisraelischen Aussagen negativ aufgefallen war", in einer möglichen Koalitionsfraktion nicht berücksichtigend beteiligt werden soll. 

Der Tagesspiegel berichtete, dass "der radikale Teil der Berliner Palästina-Szene" am gestrigen 7. Oktober am Abend "etwa 700 Demonstranten nach Kreuzberg mobilisiert" hatte. Infolge des Demonstrationszuges kam es "immer wieder zu Rangeleien und Auseinandersetzungen", wobei die Polizei den Zug "letztlich auflöste". Es kam dabei zu zahlreichen Festnahmen "und tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte", so ein Polizeisprecher.

Nach Welt-Informationen verabredeten die drei Parteien nun "zwei Stufen" zu dem politischen Reizthema in der Hauptstadt:

"Demnach sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Parteien zusammenkommen und über den [potenziellen] Fall beraten. Sind diese sich einig, soll der entsprechende Abgeordnete aus seiner Fraktion geworfen werden. Ist man sich jedoch nicht einig, soll in einem zweiten Schritt ein Gremium mit drei Experten den Fall untersuchen. Kommen diese zum Schluss, dass es sich um antisemitisches Verhalten handelt, soll es ebenfalls personelle Konsequenzen geben."

Ein demnach weiterer "Knackpunkt" bei den Vorgesprächen war laut Bild-Informationen der Linken-Umgang mit dem kritisierten und mittlerweile abgetauchten Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus dem Bezirk Neukölln und nachweislichen "Clan-Kontakten".

Die Hauptstadtfraktion will ihn demnach weiterhin "nicht zum Rückzug auffordern", da Koçak bei Linken-Sympathisanten in der Hauptstadt "viele Fans hat". Die Parteiführung fürchte daher eine Niederlage auf dem kommenden Landesparteitag am 16. Oktober, der laut Planungen "grünes Licht für die Koalitionsgespräche" geben soll. 

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).

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