"Russland führt Schattenkrieg gegen uns" – BND-Chef Jäger äußert sich alarmistisch im Bundestag

In Berlin wurden die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor das Parlamentarische Kontrollgremium im Paul-Löbe-Haus geladen, um in der öffentlichen Anhörung ihre jeweiligen Standpunkte und Erkenntnisse zu vermitteln. Martin Jäger, Präsident des BMI-unterstellten Bundesnachrichtendienstes (BND), legte bei seinen Ausführungen den Schwerpunkt auf die vermeintlich akute Bedrohung Deutschlands durch Russland. "Niedrigschwellige Aktionen" würden dabei zudem gegen einzelne NATO-Mitgliedstaaten "keine Ausnahme mehr" darstellen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und soll die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) überwachen.

Analyse

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor – gegen einen Feind, den es in Schach halten will

In Berlin erfolgte zu Wochenbeginn die öffentliche Anhörung von Martina Rosenberg (MAD-Präsidentin), Sinan Selen (BfV-Präsident) und BND-Chef Martin Jäger. Die Veranstaltung begann mit den alarmierenden Aussagen des BND-Präsidenten, welche umgehend für Schlagzeilen in den Mainstreammedien sorgten:

• Die Welt: "Neue, gefährlichere Qualität" – BND-Chef sieht Gefahr für "gewaltsamen Konflikt mit Russland"
• Tagesspiegel: Anhörung: BND-Chef sieht Deutschland im "Schattenkrieg" mit Russland 
• Bild-Zeitung: Die Warnung ist unmissverständlich
• Deutschlandfunk: BND-Chef Jäger sieht reale Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Jäger war vor seiner aktuellen Position von 2023 bis 2025 deutscher Botschafter in der Ukraine. Deutschland müsse aus Sicht der Geheimdienste "vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden", so der BND-Chef, um weiter darzulegen, dass Russland "einen Schattenkrieg gegen uns führt". Weiter gab Jäger zu Protokoll:

"Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten."

Der BND-Chef führte weiter aus, dass laut Wahrnehmung Berlins "von keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland" ausgehe. So hätte sich seit dem Sommer dieses Jahres die russische Kriegsführung gegen die Ukraine "deutlich verschärft", wobei Moskau gleichzeitig versuche, internationale Rüstungslieferungen zu unterbinden.

Daraus resultiere die erweiterte Strategie von "Einschüchterungsversuchen" sowie "niedrigschwelligen Aktionen" gegen einzelne NATO‑Mitgliedsstaaten. In dieser mehr als angespannten Lage seien die Nachrichtendienste "die erste Verteidigungslinie" gegen Moskau.

Bezogen auf vermeintliche, direkte Aktionen gegen Deutschland wird seitens Jägers erneut der "Anschlagsversuch wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig" als exemplarisches Argument erwähnt, um zu betonen:

"Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen." 

Reaktion auf Selenskijs Drohungen: Moskau kündigt mehr Angriffe auf ukrainischen Rüstungskomplex an

Die politische Führung in Russland, so die andauernden Unterstellungen im Vortrag des BND-Präsidenten, wolle "für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden", las Jäger ab, und erklärte:

"Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart."

Jäger ​warf Moskau direkt vor, Deutschland eine mutwillige Konfrontation aufzuzwingen. Als Begründung gab er an, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen ​EU- und NATO-Staaten seit Jahren bewusst unterstütze. Russland sei nun bereit, ‌"zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden".

Abschließend mahnte Jäger:

"Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben."

Im Verlauf der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich dann auch Verfassungsschutzchef Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium gehören neben dem Vorsitzenden Marc Henrichmann (CDU/CSU) die Abgeordneten Heiko Hain und Alexander Throm (beide CDU/CSU), Daniel Baldy und Sonja Eichwede (beide SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Der Tagesspiegel zitierte bereits eine Aussage des Präsidenten des BfV. Russland zeige laut Selen fortwährend "seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten". Das andauernde Spektrum seit 2022 umfasse zudem "Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig".

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