Deutschland
Regierungsoption: SPD sucht vergeblich Mehrheit ohne AfD in Sachsen-Anhalt
Nach dem Wahlsieg der AfD sucht die SPD in Sachsen-Anhalt nach einer Regierungsmehrheit ohne die AfD. Grüne und Linke wollen mit der SPD sprechen, die CDU lehnt Gespräche ab. Zugleich bringt das BSW erneut einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel – ein Vorschlag, den die SPD offenbar prüfen will.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD mögliche Optionen für eine Regierungsbildung ausloten. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen eingeladen.
Man sehe sich in der Verantwortung, "die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten", heißt es in dem Schreiben der SPD-Spitze an die vier Parteien. Das Treffen soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden.
Grüne und Linke haben das Gesprächsangebot angenommen. Das bestätigten die Spitzenkandidatinnen Susan Sziborra-Seidlitz und Eva von Angern auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Wir freuen uns über die Initiative", sagte Sziborra-Seidlitz.
Die CDU lehnte die Einladung dagegen ab. "Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."
Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. "Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann", heißt es in dem Schreiben der SPD-Politiker, das der dpa vorliegt.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte die Bereitschaft der SPD, über einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu sprechen. Ein geeigneter Kandidat, der die politischen Gräben überbrücke, müsse nach Ansicht des BSW auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe das BSW zur Verfügung, betonte Schulze.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Für eine Alleinregierung fehlen ihr jedoch drei Stimmen im Landtag. Als einzige Partei hat das BSW das Gesprächsangebot der AfD angenommen. Beide Parteien loten derzeit aus, inwieweit eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. In dieser Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Mehr zum Thema – Nordrhein-Westfalen: Umfragewerte für CDU auf Rekordtief
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
/inland/292770-doppelter-druck-auf-merz-von-laendern-und-koalitionspartner//inland/292734-fast-jede-zweite-notaufnahme-in-deutschland-ueberlastet//inland/292732-regierungsoption-spd-sucht-vergeblich-mehrheit//inland/292704-grosser-muenzschatz-aus-roemerzeit//inland/292713-jetzt-soll-auch-an-kinderkrankentagen//inland/292694-gericht-bestaetigt-kubitschek-tochter-darf//inland/292692-berlin-grossrazzia-bei-waffenhaendlern//inland/292681-nordrhein-westfalen-umfragewerte-fuer-cdu//inland/292666-musk-gegen-niedersachsen-prozess-gegen//inland/292665-soeder-droht-berlin-bei-linksregierung-mit-geld-entzug//inland/292641-bsw-chef-von-sachsen-anhalt-sondierungen-afd-wird-nicht-bei-ihren-maximalforderungen-bleiben//inland/292636-kletterprotest-an-cdu-zentrale//inland/292616-deutschlands-olympiabewerbung-muenchen-und-koeln//inland/292596-nun-haben-wir-unsere-stammwaehler-bsw-spitzenkandidatin-mv-sabine-firnhaber-gespr%C3%A4ch//inland/191621-leserbriefe-an-rt-de//inland/292597-f-16-in-der-eifel-abgestuerzt//inland/292539-deutschland-chemiekonzern-evonik-wird-3200-stellen-abbauen//inland/292531-bild-liegt-afd-geheimpapier-vor//inland/292461-afd-vize-aus-meckpomm-unsere-wollen-nicht-kriegstuechtig-werden//inland/292323-liveticker-zur-wahl-in-mecklenburg//inland/292234-liveticker-doppelwahlsonntag-berlin-und-mecklenburg//inland/292362-merz-ergebnis-in-mv-desaster//inland/292337-nato-militaerausschuss-deutscher-general-uebernimmt-spitzenposten//inland/292352-doppelwahlsonntag-kopf-an-kopf-in/
