Berliner BSW-Protest zur Regierungsattacke gegen das Russische Haus

Nach der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, samt der Information zur politischen Attacke auf das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße, verweist das BSW auf eine Petition, zur "Unterstützung des Russischen Hauses in Berlin und der Goethe-Institute in Russland".

Alexander von Bismarck-Petition: Russisches Haus ist eine Brücke zwischen Deutschland und Russland

Der Berliner BSW-Abgeordnete und Spitzenkandidat Alexander King lehnte die angedrohte Schließung bereits im Vorfeld der Dynamiken ausdrücklich ab. Bereits im Mai erklärte er dazu, man könne nicht zu einem gemeinsamen Frieden kommen, wenn man zuvor alle Kontakte abbreche. 

Hinsichtlich der gestrigen Ausführungen des deutschen Außenministers erklärte King für den BSW-Landesverband in Berlin:

"Der Außenminister hat die Schließung des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße angekündigt. Damit setzt die Bundesregierung weiter auf Eskalation und Herr Wadephul auf ewige Feindschaft mit Russland."

Der Petitionstext beziehe sich darauf, dass die Konsequenz des Handels im Regierungsviertel, die Schließung des Russischen Hauses, auch absehbar das Goethe-Institut in Moskau betreffen werde, dem ebenfalls dann die Schließung drohe. Wörtlich heißt es weiter in der BSW-Erklärung:

"Selbstverständlich muss dem Verdacht, das Russische Haus werde für Spionagetätigkeiten missbraucht, nachgegangen werden, ebenso jeder plausiblen Spur im Hinblick auf den Drohnenfund von Leipzig – genauso wie übrigens dem Anschlag auf unsere Gaspipeline Nord Stream."

Für den kommenden Freitag ruft die BSW-Fraktion ab 18 Uhr zu einer Solidaritätsveranstaltung in der Friedrichstraße auf, vor dem Gebäude der Kultureinrichtung. Demnach werden unter anderem Alexander King, Sevim Dağdelen, Josephine Thyrêt (Co-Landesvorsitzende BSW Berlin) und Norman  Wolf, Abgeordneter der BVV Lichtenberg und Vorsitzender der ersten BSW‑Fraktion bundesweit, als Redner auftreten.

Das Motto der Veranstaltung lautet: "Brücken statt Mauern".

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