Streit um Nord Stream: AfD verlangt Aufklärung, Grüne werfen ihr "Kniefall vor Putin" vor
Im Bundestag ist ein Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die Partei konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, da die parlamentarischen Mehrheiten klar dagegen standen.
Nord-Stream: „Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird einfach so hingenommen!“ | Steffen Kotré (MdB | AfD-Brandenburg) pic.twitter.com/1q5QSM3xWD
— StRiWi (@CStRiWi) May 21, 2026
Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Sprengung der Leitungen im Jahr 2022 nicht konsequent aufzuarbeiten. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier sprach im Plenum von einer unzureichenden Aufklärung und stellte in den Raum, es gebe Hinweise auf eine mögliche staatliche Beteiligung, unter anderem aus der Ukraine.
Landesverrat: „Die Altparteien wollen die Nord-Stream-Sprengung nicht aufklären!“ | Anna Rathert (MdB | AfD-NRW) pic.twitter.com/feNocsNsNZ
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) May 21, 2026
Zudem kritisierte die AfD, dass mögliche diplomatische und rechtliche Konsequenzen bisher nicht ausreichend geprüft worden seien.
Ukrainische ‚Dankbarkeit‘: „Die Ausbildung der Nord-Stream-Attentäter wurde mit deutschem Steuergeld finanziert!“ | @Frohnmaier_AfD (MdB | AfD Baden-Württemberg) pic.twitter.com/c4qasXa9qa
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) May 21, 2026
Vertreter von CDU und SPD wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten den Antrag als politisch motiviert. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt sprach von einem Versuch, die Ukraine in ein negatives Licht zu rücken und russische Narrative zu bedienen. Auch aus der SPD kam der Vorwurf, es handle sich um einen "Schaufensterantrag", der vor allem innenpolitischen Zwecken im Wahlkontext diene.
Die Grünen gingen besonders deutlich in die Offensive. Der Abgeordnete Robin Wagener sprach von einem "Kniefall vor Wladimir Putin" und warf der AfD vor, wirtschafts- und energiepolitisch an Russland orientierte Positionen zu vertreten. Die Partei stelle sich damit gegen eine stärkere Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern.
Die Linke verwies ebenfalls auf den zeitlichen Kontext und warf der AfD vor, den Fall erneut im Zusammenhang mit Wahlkämpfen aufzugreifen. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung an den zuständigen Bundestagsausschuss überwiesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre eine Minderheit von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erforderlich, die die AfD allein nicht erreicht.
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