Merz: Gebietsabtretungen der Ukraine für Friedensschluss möglich

Für Bundeskanzler Friedrich Merz stand am heutigen Vormittag ein Programm im heimischen Sauerland an. In der Kleinstadt Marsberg, die im selben Landkreis wie sein Geburtsort Brilon liegt, besuchte der CDU-Politiker im Rahmen des EU-Schulprojekttages das örtliche Carolus-Magnus-Gymnasium. Dort stellten ihm die Schüler ihre Europa-Projekte vor. Zudem war eine Podiumsdiskussion mit den Schülern geplant.

Analyse

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Thema der Diskussion war unter anderem die Zukunft der Ukraine. Dabei erklärte Merz, dass er eine enge Anbindung der Ukraine an die EU als Voraussetzung für eine Beendigung des Krieges durch einen Friedensschluss betrachte. Zu den zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Gebieten sagte Merz: "Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein."

Für eine solche Gebietsabtretung sei jedoch eine Volksabstimmung in der Ukraine notwendig, erläuterte Merz der Schülerschaft des Gymnasiums. Um in einer solchen Volksabstimmung eine Mehrheit für einen Friedensschluss samt Gebietsabtretungen zu erzielen, müsste der in Kiew regierende Präsident Selenskij den Ukrainern eine europäische Perspektive anbieten und sagen können: "Aber ich habe den Weg für Europa geöffnet."

Von den Europäern fordert Merz, die EU müsse bezüglich der Ukraine Schritte einleiten, "die glaubwürdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union führen". Bereits vor einigen Tagen beim Europäischen Rat hatte Merz eine "Heranführungsstrategie" in Zwischenschritten zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagen. Vertreter der Ukraine könnten zunächst ohne Stimmrecht an Sitzungen des Europäischen Rats, des EU-Parlaments oder der EU-Kommission teilnehmen. Auch eine schrittweise Eingliederung des osteuropäischen Landes in bestimmte Politikbereiche sei denkbar.

Meinung

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Noch vor einem Dreivierteljahr hatte Merz ganz anders geklungen, was Gebietsabtretungen betrifft. Bei seinem Besuch in Washington im August 2025 hatte der deutsche Kanzler betont, dass es sich um eine Entscheidung handle, die ein souveräner Staat nicht einfach so treffen könne. Die Ukraine müsse diese Entscheidung im Laufe der Verhandlungen selbst treffen. Keinesfalls dürfe ihr ein Verzicht auf bestimmte Gebiete aufgezwungen werden. Damals hatte Merz eine Abtretung des Donbass an Russland mit dem Verzicht der USA auf Florida verglichen.

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