Wagenknecht zur Leopard-Zusage: "Scholz' Einknicken ist eine Katastrophe"
Nachdem die Bundesregierung der Ukraine nun die Lieferung von 14 modernen Kampfpanzern Leopard 2 zugesichert hat und damit die Eskalation eine Umdrehung höher geschraubt hat, schließen sich – wie zu erwarten war –unmittelbar Forderungen aus Kiew nach weiteren Waffenlieferungen an.
So berichtet die B.Z. unter Bezugnahme auf die dpa, dass der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und derzeitige Vize-Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk nun vom Westen die Lieferung von Kampfjets fordert. Melnyk will von den ukrainischen NATO-"Verbündeten" unter anderem Kampfjet-Geschwader, bestehend aus den US-Typen F-16 und F-35 sowie Eurofightern, Tornados und anderen Typen.
Die prominente Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Sahra Wagenknecht kommentiert diese Forderung der Ukraine in ihrem Tweet als absehbar. Scholz sei eingeknickt, das sei eine Katastrophe, meint die Linken-Politikerin. Was sei mit dem Versprechen, Deutschland vor einer direkten Kriegsbeteiligung zu schützen, fragt Wagenknecht.
Das war abzusehen: Dem Scharfmacher & #Bandera-Verehrer #Melnyk reichen deutsche #Leopard-Panzer nicht. Nun möchte er #Kampfjets. Einknicken von #Scholz ist Katastrophe. Was ist mit seinem Versprechen, Deutschland vor direkter Kriegsteilnahme zu schützen? https://t.co/Qu0pR0dSv0
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) January 25, 2023
Deutschland wird immer tiefer in den Konflikt hineingezogen. Zwar beteuerte Scholz in einer Rede vor dem Bundestag, die Bundesregierung hätte umfassend abgewogen, ob sie dadurch zu einer Kriegspartei würde, verneinte dies aber. Allerdings mehren sich in Russland die Stimmen, die das anders sehen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.