Deutschland
Wegen Otte und der AfD: Politikwissenschaftler Patzelt tritt aus Werteunion aus
Das Urgestein der Politikwissenschaft an der TU Dresden kritisiert, dass der Werteunion-Vorsitzende Max Otte mit seiner durch die AfD vorgeschlagenen Kandidatur als Bundespräsident den konservativen, der CDU nahe stehenden Kreis um "innerparteiliche Gestaltungsmöglichkeiten" beraube. Das stößt nicht nur auf Begeisterung.
Die durch die AfD vorgeschlagene Kandidatur des Ökonomen und Werteunion-Vorsitzenden Max Otte schlägt weiter hohe Wellen. Mit einem Statement bei Facebook trat am Dienstag der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt aus der Werteunion aus. In einer Mail an den Bundesvorstand der Gruppierung schrieb er:
"Zwar ist eine solche Nominierung grundsätzlich eine große Ehre. Sie ist es aber nicht unter allen Umständen. Sie ist das nicht, wenn die Nominierung nur den Sinn hat, die politische Heimat des Nominierten zu schädigen. Und sie ist schon gar keine Ehre, wenn man erkennbar bloß als politische Schachfigur benutzt wird – und das auch noch entlang von Spielzügen, die der eigenen Partei in keiner Weise nützen können."
Die hier angedeutete Profilierung der AfD auf Kosten der CDU und damit auch der Werteunion könne Patzelt nicht akzeptieren. Dabei stünden doch gerade jetzt die Vorzeichen günstig, um einen politischen Neuanfang in der CDU in Gang zu setzen. Patzelt erklärte dazu:
"Dabei bieten sich gerade jetzt Chancen auf eine gewisse Programm- oder Kurskorrektur der CDU. Genau zur Herbeiführung und Nutzung einer solchen Chance wurde einst die WerteUnion gegründet. Doch nun fühlen sich alle jene in ihrem Urteil bestärkt, welche die WerteUnion ohnehin nur als Hilfstruppe der AfD ausgegeben haben."
Daher sehe er keine andere Wahl als die Werteunion zu verlassen, zumal all seine internen Vorschläge zur weiteren Zukunft der Gruppierung offenbar keine Berücksichtigung fanden :
"Einer WerteUnion, die man nicht mehr gegen solche Zuschreibungen verteidigen kann, und die von ihrem Vorsitzenden um alle innerparteilichen Gestaltungsmöglichkeiten gebracht worden ist, will ich nicht mehr angehören."
Final bedauerte er diesen Schritt ausdrücklich, im Bewusstsein damit manchen in dem Kreis "persönlich" zu "verletzten". Doch gleichzeitig stehe er der CDU, "unserer gemeinsamen Partei, weiterhin gern zur Verfügung."
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck kommentierte den Eintrag Patzelts mit den Worten:
"'Wasch mich, aber mach mich nicht nass.' Der Umgang mit der Kandidatur Ottes beweist, dass es aus den Reihen der CDU keine konservative Erneuerung geben wird. Otte kandidiert nicht gegen einen CDU-Kandidaten, sondern einen SPD-Kandidaten. Zu Erinnerung: Die CDU steht in Opposition zur SPD."
Vereinzelt gab es auch Zuspruch zu Patzelts Austritt aus der Werteunion. Das CDU-Mitglied Axel Zimmermann schrieb:
"Sehr richtig, Prof. Dr. Patzelt. Für ihre klare Haltung und ihren Austritt aus der WerteUnion als Konsequenz dieses Desasters gebührt Ihnen absoluter Respekt."
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