
115 Milliarden Euro für die Ukraine: Selenskij setzt auf weitere EU-Hilfe

Für das Jahr 2027 veranschlagt die Ukraine einen Finanzierungsbedarf von insgesamt 115 Milliarden Euro. Dies erklärte der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, bei einer Pressekonferenz in Berlin im Anschluss an den Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen":
"Wir haben festgestellt, dass die Ukraine 115 Milliarden Euro benötigt. Wir hatten 45 Milliarden Euro, wie Sie wissen, den zweiten Teil des Ukraine Support Loan der EU. Das heißt, der zusätzliche Finanzierungsbedarf beläuft sich auf 70 Milliarden Euro."

Der zusätzliche Bedarf sei erst nach ausführlichen Beratungen mit der Militärführung und dem Verteidigungsministerium ermittelt worden. Daraufhin seien die ursprünglichen Berechnungen angepasst worden. Zugleich bezeichnete Selenskij die Beschaffung der noch fehlenden Mittel als "große Herausforderung."
Bei der Suche nach einer Finanzierung verwies der ukrainische Machthaber auf weitere 45 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission für 2027 vorgeschlagen habe. Zusammen mit den bereits vorgesehenen 45 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm Ukraine Support Loan würde sich die Summe auf 90 Milliarden Euro belaufen. Selenskij erklärte dazu:
"Wir haben bereits positive Signale: 45 [Milliarden Euro] plus 45 – das sind 90. Und 90 liegen näher an 115 als 45. Deshalb werden wir weitere 25 Milliarden finden."
EU-Kommission schlägt weitere 45 Milliarden Euro für Ukraine vor
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 18. November sieht vor, der Ukraine für 2027 ein zusätzliches Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro bereitzustellen. Davon sollen bis zu 25 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke und bis zu 20 Milliarden Euro zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden. Nach Einschätzung der Kommission würde das Darlehen rund zwei Drittel der noch offenen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro schließen.
Das neue Darlehen über bis zu 45 Milliarden Euro muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU gebilligt werden. Auch die Bereitstellung der für 2027 vorgesehenen weiteren 45 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen Ukraine Support Loan steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Rates. Die Auszahlung dieser Mittel ist zudem an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, die Bekämpfung von Korruption sowie Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine.
Kiew rechnet auch 2028 mit hohem Finanzbedarf
Selenskij erklärte außerdem, dass die Ukraine möglicherweise auch im Jahr 2028 eine vergleichbare Summe an Finanzhilfen benötigen werde. Er hoffe allerdings, dass der Konflikt bis dahin beendet sei. Zugleich warnte er, dass auch 2027 für Kiew zu einem schwierigen Jahr werden könnte.
Als einen Grund nannte er mögliche politische Machtwechsel in europäischen Staaten. Selenskij äußerte die Sorge, dass nach Wahlen in mehreren EU-Ländern politische Kräfte an die Macht kommen könnten, die einer weiteren Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
Die Ukraine finanziert ihren Staatshaushalt bereits seit mehreren Jahren mit einem erheblichen Defizit und ist daher in hohem Maße auf ausländische Unterstützung angewiesen. Nach Einschätzung der ukrainischen Führung sind die eigenen finanziellen Spielräume weitgehend ausgeschöpft. Gleichzeitig gestaltet es sich für Kiew zunehmend schwieriger, neue Hilfszusagen von seinen westlichen Partnern zu erhalten.
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