Mehr Souveränität für die Mitgliedstaaten: Weidel stellt AfD-Plan für die EU vor

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Mittwoch, wie vorab berichtet, den Plan ihrer Partei für eine radikale Reform der Europäischen Union vorgestellt. Kernpunkt ist die Rückkehr zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie sie ursprünglich bestanden habe. Derzeit sei dies nicht mehr der Fall, so Weidel während der Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg:

"Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr."

Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne, was sie als "eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses" bezeichnete.

Meinung

Marine Le Pen stellte in Brüssel ihre Pläne zum Rückbau der Befugnisse der EU-Kommission vor

Die Europäische Union müsse nun neu aufgebaut werden, wobei Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgegeben werden sollen, so der AfD-Plan. Zentraler Punkt ist dabei die Beschneidung der Befugnisse der EU-Kommission. Sie soll keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern die EU nur noch verwalten. Alle Entscheidungen sollen stattdessen unter den Regierungen der Mitgliedsländer ausgehandelt werden.

Das EU-Parlament in seiner jetzigen Form soll gleich ganz abgeschafft werden. Stattdessen sieht der AfD-Plan eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente vor.

Neu einführen wollen Weidel und die AfD die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus EU-weiten Vereinbarungen, etwa aus dem Schengen-Vertrag, selektiv und punktuell auszutreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle sich künftig "strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität" beschränken. Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle ein größeres Gewicht erhalten.

In der vergangenen Woche hatte auch die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen, die laut Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat, Reformvorstellungen für die EU vorgebracht. Die EU-Kommission, die heute "ständig ihre Zuständigkeiten überschreite", solle nach dem Willen Le Pens wieder auf die Rolle eines "Sekretariats" zurückgestutzt werden, das die von den Nationalstaaten vorgegebene Politik umsetze.

Ein detaillierterer Bericht über die Pläne der AfD für die EU folgt in den kommenden Tagen.

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