Nord Stream vor Comeback? USA und Russland loten Gas-Deal für Europa aus

US-amerikanische und russische Regierungsvertreter führen laut Reuters Gespräche darüber, US-Investoren in die Nord-Stream-Gaspipelines einzubinden. An den Gesprächen sollen unter anderem der US-Sondergesandte Jared Kushner und Kirill Dmitriew, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt sein. Kushner und Dmitriew haben sich zuletzt in Moskau und New York getroffen.

Die beide sprachen zudem über einen möglichen Verkauf der internationalen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Lukoil an Investoren aus den USA, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Analyse

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor – gegen einen Feind, den es in Schach halten will

Kushner verfolgt dabei offenbar die Idee, wirtschaftliche Kooperation mit Russland als Bestandteil eines möglichen Friedensprozesses zu nutzen. Ein entsprechendes Geschäft könnte US-Investoren an künftigen Energiegeschäften mit Europa beteiligen, sollte der Krieg in der Ukraine beendet werden. Das Weiße Haus betont zudem, dass solche Geschäfte US-Steuerzahlern und amerikanischen Unternehmen zugutekommen müssten. Zugleich bestreitet ein Vertreter der Regierung, dass es zuletzt konkrete Gespräche über Nord Stream gegeben habe.

Eine solche Vereinbarung könnte einen bedeutenden Wandel in der transatlantischen Energie- und Sanktionspolitik markieren. Eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland ist allerdings mit erheblichen rechtlichen und politischen Hindernissen verbunden. Nord Stream unterliegt US- und EU-Sanktionen, sodass eine Wiederinbetriebnahme derzeit nicht möglich wäre. Trump könnte allerdings die US-Sanktionen lockern oder aufheben. Sollte die Demokratische Partei jedoch bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über den Kongress gewinnen, würde dies schwieriger.

Auch Deutschland und andere europäische Staaten dürften sich gegen eine Wiederöffnung wehren. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber Reuters, russisches Gas und Nord Stream seien in Europa sanktioniert und Deutschland habe inzwischen alternative Energiequellen erschlossen. Eine Wiederinbetriebnahme würde zudem eine politische Entscheidung der Bundesregierung voraussetzen.

Besonders Polen und die baltischen Staaten lehnen einen erneuten Energieimport aus Russland ab. Auch in Deutschland dürfte die Frage politisch umstritten bleiben. Während die Bundesregierung gegen eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ist, befürwortet die AfD eine Rückkehr zu russischem Gas.

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