Europa
Medien: EU bereitet Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew vor
Laut Bloomberg prüft die EU die Möglichkeit, Kiew 50 Milliarden Euro für den laufenden Bedarf und den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden im Gegenzug für Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung bereitgestellt.
Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
Demnach sollen die Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben der ukrainischen Behörden zum Beispiel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für den "dringenden Wiederaufbau" verwendet und in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Garantien bereitgestellt werden. Die EU beabsichtigt, den erforderlichen Betrag durch Beiträge der Mitgliedsstaaten aufzubringen, ohne auf Anleihen an den Märkten zurückzugreifen, so die Quellen der Nachrichtenagentur.
The Financial Times (FT) berichtete Anfang Juni, dass die EU einen Vierjahresplan bis einschließlich 2027 für die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro entwickelt, um diese Unterstützung auf "eine stabilere und berechenbarere Grundlage" zu stellen. Darüber hinaus zielt die Initiative darauf ab, weitere Verbündete wie die USA und das Vereinigte Königreich zu ermutigen, ähnliche langfristige Verpflichtungen einzugehen, so die Zeitung.
Ende vergangenen Jahres gab die EU bekannt, dass sie der Ukraine im Laufe des Jahres fast 20 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugewiesen hatte. Für dieses Jahr sagte die Union 18 Milliarden Euro zu.
Eine Bedingung für die Bewilligung des 50-Milliarden-Euro-Rettungspakets sei die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption, was auch eines der Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der Ukraine und der EU ist.
Ende Februar vergangenen Jahres hatte die Ukraine Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Den Kandidatenstatus erhielt das Land vor einem Jahr.
Zuvor hatte Reuters Quellen zitiert, wonach die Ukraine zwei der sieben Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt habe. Der entsprechende EU-Bericht soll im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden. Dieser werde "mäßig positiv" ausfallen und die Fortschritte der Ukraine hervorheben, sagte einer der Gesprächspartner der Zeitung. Ein anderer wies darauf hin, dass sich die erfüllten Bedingungen auf die Justizreform und das Mediengesetz beziehen.
Weitere Bedingungen sind die Reform des Verfassungsgerichts und der Strafverfolgungsbehörden, der Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Oligarchen sowie der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten.
Mehr zum Thema - Generalsekretär Stoltenberg: Vorerst kein Beitritt der Ukraine zur NATO
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.