Europa
"Deutsche Solidarität mit Neonazis" – Sacharowa kritisiert Ausländerrekrutierung für Ukraine-Krieg
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies auf Verbindungen von deutschen Rechtsextremen zu ukrainischen militanten Neonazis hin. Aus ihrer Sicht nehmen die deutschen Behörden diese Tatsache bewusst in Kauf.
Mit dem Aufruf der Ukraine an ausländische Kampfwillige, die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstürzen, ist die deutsche rechtsextreme Szene in Bewegung geraten. Darauf weist die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Beitrag auf Telegram hin und zitiert angebliche Slogans der Rechtsextremisten aus den Rekrutierung-Chats:
"Nationalisten stehen im Kampf in der Ukraine an vorderster Front"
Dies sei ein Beweis für deren höchste Aktivität in der Ukraine. Es seien Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten öffentlich erklärt hätten, sie wollten in der Ukraine "russische Neobolschewiken bekämpfen". Besonders aktiv ist die Neonazi-Gruppe "Der III. Weg". Dies geschieht mit Duldung der deutschen Behörden, kritisierte Sacharowa und verweist auf Berichte in der deutschen Presse, wie etwa in der Frankfurter Rundschau, die ihren Beitrag so überschrieb:"Neonazis wollen in die Ukraine reisen – um dort zu kämpfen".
So wird im Bericht der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit den Worten zitiert: "Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt". Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt. Man versuche jedoch, Ausreisen deutscher Rechtsextremer zu verhindern – das sei angesichts offener Grenzen aber schwierig. Außerdem lägen bisher bekannten Zahlen des Bundesministeriums zufolge die Versuche im "niedrigen einstelligen Bereich".
Diese Beteuerungen lassen jedoch die russische Diplomatin unbeeindruckt. Die Reaktion Berlins sei ihr zufolge "träge". Für sie zählt vor allem die Tatsache, dass nun die Kämpfer für den Ukraine-Krieg in Deutschland nun grundsätzlich rekrutiert werden dürfen. Sie lässt das deutsche Justizministerium zitieren: "Die Einreise in die Ukraine, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich dafür ausbilden zu lassen, ist nach deutschem Strafrecht nicht strafbar."
"Los, Genosse, an die Front! Erstaunliche deutsche Solidarität mit den Nazis in der Ukraine", kommentiert Sacharowa das.
In den letzten Tagen griffen viele deutsche Medien das Thema auf. "Es ist nicht verboten, als Deutscher in die Ukraine zu reisen, sich eine Kalaschnikow geben zu lassen und auf russische Soldaten zu schießen", schrieb etwa die FAZ. Der Zeitung seien die Fälle bekannt, dass die Deutschen mit Kampferfahrung bei Asow im Donbass-Krieg sich bereits in die Ukraine zum Kampf abgesetzt haben.
Der FAZ zufolge wirbt die Ukraine ganz offen um Fremdenlegionäre und postet heroische Werbevideos in sozialen Netzwerken, etwa mit Slogans wie "Eine heroische Nation wehrt sich gegen den russischen Terrorstaat". Die Protagonisten des Artikels, die sich in den Chats für die Ausreise in die Ukraine zusammentun, sind aber keine Rechtsextremen, sondern viel eher Romantiker, um die Demokratie in der Ukraine und in ganz Europa zu verteidigen. So sagte ein Mann aus Sachsen am Telefon: "Das ist eine Sache der inneren Haltung. Manche Leute helfen, indem sie auf die Straße gehen und protestieren. Und es gibt halt Leute, denen geht das nicht weit genug, die müssen vor Ort sein."
Auch das ZDF berichtete und wies auf Versuche Russlands hin, den ukrainischen Widerstand als rechtsextrem darzustellen. Dem Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent zufolge gebe es gar keinen Grund, an der demokratischen Ausrichtung der Ukraine zu zweifeln:
"Die russische Propaganda einer rechtsextremen Ukraine ist haltlos. Aber der Ukraine ist vermutlich gerade relativ egal, wer da gegen ihre Besatzer kämpft."
Laut Quent könne aber für Deutschland zum Problem werden, wenn rechtsextreme Kämpfer aus diesem Krieg zurückkommen – "mit neuen Kontakten, Fähigkeiten und vielleicht auch Waffen".
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