Europa
Ukraine will innerhalb von drei Jahren ihre Streitkräfte um 100.000 Soldaten aufstocken
Laut dem jüngsten Erlass des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wird das Land innerhalb von drei Jahren seine Streitkräfte um 100.000 Soldaten aufstocken. Somit sollen zusätzlich 20 Armeebrigaden geschaffen werden. Zunehmen soll außerdem der Mindestsold.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat einen Erlass über die Aufstockung der einheimischen Streitkräfte unterzeichnet. Der Politiker teilte dies am 1. Februar auf einer Sitzung der Obersten Rada in Kiew mit. In seiner Rede vor dem Parlament hob Selenskij besonders hervor:
"Dieser Erlass kommt, nicht weil es bald einen Krieg gibt. Dieser Erlass kommt, damit bald und ferner Frieden herrscht, Frieden in der Ukraine."
Das Dokument sieht vor, dass das Personal der ukrainischen Streitkräfte innerhalb von drei Jahren um 100.000 Soldaten ansteigt. Es sollen 20 Armeebrigaden geschaffen werden. Darüber hinaus soll auch der Mindestsold zunehmen. Nach dem jüngsten Erlass darf das Gehalt eines Armeeangehörigen mindestens dreimal so groß wie der Mindestlohn sein. Dieser beträgt momentan 6.500 Griwna oder rund 200 Euro. Geplant ist auch ein Übergang zur Berufsarmee. Das Dokument enthält darüber hinaus ein Konzept, laut dem Armeeangehörigen, Veteranen und ihren Familien Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ende Januar hatte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnik bekannt gegeben, dass seine Behörde ein Gesetzespaket erarbeite. Dieses solle angenommen werden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Im Mai 2021 hatte Selenskij vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland vorgeschlagen, das Personal der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000, das heißt um 11.000 Soldaten, aufzustocken. Die Oberste Rada billigte damals die Initiative. Der Präsident unterzeichnete das entsprechende Gesetz Ende Juli.
Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies wiederholt zurück. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten erweitern wird.
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