Europa
"Angriff auf Menschenrechte": Jeremy Corbyn gegen geplante Immunität von Geheimagenten
Für den ehemaligen britischen Labour-Chef stellt das geplante Gesetz zum Schutz von Agenten des Staates eine Gefahr dar. Ermittler könnten sich ungesühnt Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Befürworter verweisen auf eine Gesetzeslücke, die so geschlossen werde.
In Großbritannien beschäftigt sich das Parlament abseits der Corona-Krise mit einem neuen Gesetz und treibt eine eilige Verabschiedung voran. Im Englischen als "The Covert Human Intelligence Sources (Criminal Conduct) Bill (CHIS)", auch kurz als "Spy Cops Bill" bezeichnet, schützt das Gesetz die Immunität von Personen, die im Auftrag des Staates Großbritanniens agieren.
Amnesty spricht von der "Lizenz zum Töten"
Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm, und auch der Labour-Politiker Jeremy Corbyn stimmt dagegen.
Auf Twitter schrieb Corbyn:
Jetzt ist es an der Zeit, für unsere Grundwerte der Labour-Partei – Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten – und gegen die spaltarische, gefährliche und reaktionäre politische Agenda dieser Regierung einzutreten.
Now is the time to stand up for our core Labour values of human rights and civil liberties, and against this Government’s divisive, dangerous and reactionary political agenda.My @tribunemagazine piece 👇#SpyCopsBill#CHISBillhttps://t.co/26FYaw6y5D
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) October 15, 2020
In einem Video erklärt Corbyn der Öffentlichkeit, das Gesetz könne zur Folge haben, dass verdeckte Ermittler Teil von Organisationen werden, in denen sie Verbrechen gegen Einzelne begehen und den Organisationen schaden können. Andere Politiker sprechen davon, es ebne den Weg zum Missbrauch der Staatsgewalt.
Sie kritisieren, dass dieses Geheimdiensten und verdeckten Ermittlern erlaube, im Auftrag des Staates zu foltern und zu morden. Deren Taten könnten zu Opfern führen, denen keine Entschädigungen zustünden. Eine vorherige juristische Erlaubnis für das Verbrechen bliebe aus, und die anschließende strafrechtliche Verfolgung wird unmöglich gemacht.
Befürworter des Gesetzes verweisen jedoch auf die Wichtigkeit für die nationale Sicherheit Großbritanniens hin, um etwa terroristische Verbrechen, organisierte Kriminalität und auch die sexuelle Ausbeutung von Kindern aufzudecken. Der Status quo hingegen sei inakzeptabel, da derzeit der rechtliche Rahmen fehle. Verdeckte Quellen müssten vom Staat geschützt werden, um operieren zu können. Unter Federführung Corbyns stimmten 34 der Abgeordneten des britischen Parlaments gegen das Gesetz.
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