Brasilien: Ultrarechte gewinnt 1. Runde bei Präsidentenwahl, Erfolg bei Parlaments-und Regionalwahl

Von Pablo Meriguet

Am 4. Oktober waren über 150 Millionen Brasilianer aufgerufen, ihren Präsidenten, Abgeordnete und Gouverneure zu wählen sowie den Großteil der Senatoren neu einzusetzen. Die Wahlen brachten für viele eine große Überraschung mit sich. Obwohl Umfragen einen Vorsprung für den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva prognostiziert hatten, sicherte sich der rechtsradikale Senator Flávio Bolsonaro den ersten Platz. Flávio ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der derzeit eine 27-jährige Haftstrafe verbüßt, weil er 2022 an einem Putschversuch gegen Lula beteiligt war.

Nach der endgültigen Auszählung kam Bolsonaro 47,03 Prozent (56 Millionen Stimmen), Lula auf 45,16 Prozent (fast 54 Millionen Stimmen). Auf dem dritten Platz liegt Augusto Cury mit 2,89 Prozent. Dahinter folgen Renan Santos und Ronaldo Caiado mit 2,24 Prozent bzw. 2,18 Prozent. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 0,3 Prozent.

Ein Blick darauf, wie die verschiedenen Regionen des Landes abgestimmt haben, macht eine deutliche politische Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes deutlich. Der Norden sprach sich mehrheitlich für einen weiterhin handlungsfähigen Staat und die von Lula vorgeschlagene Sozialpolitik aus. Der Süden des Landes hingegen unterstützte eindeutig Bolsonaros neoliberale und Pro-Trump-Agenda.

Auf seinem X-Account hatte Bolsonaro, Senator der Liberalen Partei (PL), erklärt: "Gemeinsam werden wir ein neues Brasilien aufbauen. Ein Brasilien des Wohlstands! Morgen steht ihr vor der Wahlurne und entscheidet über die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder, dieser und der nächsten Generation. Der Wandel liegt in euren Händen. Brasilien wird gewinnen!"

Der Vorsitzende und Kandidat der Arbeiterpartei (PT) sagte seinerseits: "Das Ergebnis ist oft unerwartet. Man bekommt nie alles, was man will." Dennoch erklärte Lula, der Dutzende politischer Kämpfe bestritten hat: "Die Stichwahl ist der Moment, das wahre Bild des heutigen Brasilien und des Brasilien zu zeigen, das wir wollen."

Um sich den Sieg zu sichern, setzt Bolsonaro nun auf die Stimmen der Kandidaten, die hinter den Finalisten gelandet sind – von denen die Mehrheit zweifellos rechtsgerichtete Ideologien vertritt. 

Lula hingegen kann die Situation noch wenden, wenn es ihm gelingt, die richtigen Bündnisse zu schließen und die Wähler für sich zu gewinnen, die ungültige Stimmen abgegeben haben (etwa drei Prozent), ebenso wie diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben und 21,08 Prozent der gesamten Wählerschaft ausmachen.

Senat, Abgeordnetenhaus und Gouverneure

Während Lula sich optimistisch zeigt, was die Möglichkeit angeht, in der Stichwahl am 25. Oktober das Blatt noch zu wenden, hat sich die politische Realität in Brasilien bereits verändert.

Bolsonaros Partei hat es geschafft, ihre Zahl an Senatoren zu verdoppeln: Sie gewann 19 der 54 zur Wahl stehenden Sitze bei insgesamt 81 Senatoren. Auch Familienangehörige des ehemaligen Präsidenten wie Michelle Bolsonaro und Carlos Bolsonaro haben Sitze errungen. Insgesamt wird die PL mehr als ein Drittel des Senats stellen, während Lulas PT auf neun Sitze kommt.

Analyse

Die Wahl in Brasilien ist ein regionales Schlachtfeld

Diese Institution ist besonders wichtig, da sie die vom Präsidenten nominierten Richter des Oberste Bundesgerichtshof (des höchsten Gerichts des Landes) bestätigt oder ablehnt. Dies gibt Bolsonaro erheblichen ideologischen Einfluss, da er geltend macht, sein Vater befinde sich aufgrund einer Verschwörung zwischen politischen Kräften und einem voreingenommenen Justizsystem in Haft.

Auch bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mit über 513 Sitze erreichte das Bolsonaro-Lager einen deutlichen Sieg. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen gewann die PL 121 Sitze, die Koalition "Föderation Brasilien der Hoffnung" (zu der Lulas PT, die Grünen und die Kommunistische Partei gehören) 88 Sitze.

Allerdings begünstigt das brasilianische Wahlsystem aufgrund der Sitzverteilung eine Abgeordnetenkammer mit Vertretern vieler politischer Kräfte. So sicherten sich die Progressive Union 87 Sitze, die Sozialdemokratische Partei 43, die Republikaner 41, die Brasilianische Demokratische Bewegung 36, Podemos 27, die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) 15 ebenso wie die Brasilianische Sozialistische Partei u. a. 

Obwohl die Rechte also über die notwendigen Stimmen verfügt, um sich einen zahlenmäßigen Vorteil in der Abgeordnetenkammer zu sichern, wird sie mit tief sitzenden und historischen internen Widersprüchen zu kämpfen haben, die eine mögliche Präsidentschaft Bolsonaros erheblich erschweren könnten.

Gleichermaßen wird Lula, sollte er sich in der Stichwahl durchsetzen, mit einem äußerst komplexen Senat und einer Abgeordnetenkammer konfrontiert sein, die sich ihm möglicherweise entgegenstellen.

Bei den Gouverneurswahlen ist die PL ebenfalls der größte Gewinner. Von 27 Bundesstaaten hat die Liberale Partei bislang sechs gewonnen, während die PT, die Sozialdemokratische Partei, die PP und die Republikaner jeweils drei für sich gewannen. Andere Bundesstaaten müssen ihre Gouverneure in einer Stichwahl wählen.

Am meisten diskutiert wurde der Sieg von Tarcísio de Freitas, Jair Bolsonaros ehemaligem Infrastrukturminister, gegen Fernando Haddad, Lulas rechte Hand, in São Paulo.

São Paulo ist Brasiliens bevölkerungsreichster Bundesstaat (46 Millionen Einwohner) und Standort der mächtigsten Wirtschaftszentren des Landes.

Eine ungewisse politische Zukunft

Wiederholt wurde betont, dass die Wahlen in Brasilien aufgrund ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung von enormer Tragweite für die Zukunft Lateinamerikas sind. Es ist kein Zufall, dass der frühere US-Außenminister Henry Kissinger (der eine Reihe von Diktaturen in der Region gefördert hatte) gesagt hatte: "Wohin sich Brasilien auch neigt, Lateinamerika wird sich in dieselbe Richtung neigen."

Präsidentschaftswahl in Brasilien: USA und Australien schließen vorübergehend Botschaften

Die südamerikanische Ultrarechte, die in den letzten Jahren beispiellose Wahlerfolge erzielte, weiß, dass ihr Pokerblatt ohne Brasilien immer unvollständig bleiben wird. Uruguay ist tatsächlich das einzige Land in der Region, das die Ansichten von Javier Milei in Argentinien, José Antonio Kast in Chile oder Abelardo de la Espriella in Kolumbien nicht teilt, doch Brasilien allein macht mehr als 50 Prozent des gesamten BIP der Region aus.

Ebenso wissen die Linke und die Mitte, dass ein möglicher Sieg Lulas eine der letzten Schlachten im Kampf gegen den gewaltigen Vormarsch einer Rechten wäre, die sich an der Außenpolitik von Donald Trump und Israel, am orthodoxesten Neoliberalismus und an den wirtschaftlichen Interessen der Kapitalmagnaten – einschließlich der großen Tech-Unternehmen – ausrichtet.

Und wenn es Lula gelänge, sich von der jetzigen Niederlage zu erholen, würde dies einen bedeutenden Richtungswechsel markieren – nicht nur für Brasilien, sondern für die gesamte Region.

Wie Lula sagte: "Jetzt beginnt eine andere Art von Wahlkampf." Es wird sicher keine "saubere" Kampagne sein, denn wenn man die Äußerungen der Finalisten aufmerksam verfolgt, wird jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Einfluss der USA auf die Wahlen

Politische Analysten haben ihre Besorgnis über mutmaßliche ausländische Einmischung in die Wahlen zum Ausdruck gebracht. Im Juli 2025 hatte Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verhängt, weil er das Urteil gegen Jair Bolsonaro – den der US-Präsident als "seinen Freund" bezeichnet – als ungerecht empfunden hatte.

Im August 2026 entzogen die USA dem brasilianischen Botschafter in Washington das Visum, eine Maßnahme, die von Brasília als Verstoß gegen das Völkerrecht angeprangert wurde.

Erst letzte Woche ordnete US-Außenminister Marco Rubio die Schließung der US-Botschaft in Brasilien während der Wahlen aufgrund angeblicher "Bedrohungen" an – ein Schritt, den einige politische Kommentatoren als Taktik betrachten, um während der Wahlen Spannungen zu schüren.

Präsidentenamt Brasilien: Bolsonaro-Sohn Flávio und Lula müssen in die Stichwahl

Während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfs gab Trump keine direkten Unterstützungsbekundungen für Flávio Bolsonaro ab. Sobald jedoch die Ergebnisse bekannt waren, sagte der US-Präsident der Presse: "Es ist ein großartiger Sieg – ein knapper, aber ein sehr, sehr großer, unglaublicher Sieg."

In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten, ob Trump eine direkte Erklärung zur Unterstützung von Bolsonaros Kandidatur abgeben wird – wie er es bei den vergangenen Wahlen in Kolumbien, Argentinien, Honduras und anderswo getan hat –, um ultrarechte Kandidaten zu begünstigen, die seine Agenda unterstützen.

Oder, noch wichtiger, ob er dem brasilianischen Volk irgendwelche Versprechungen machen wird, sollte Bolsonaro gewinnen – oder, schlimmer noch, ihm drohen wird, falls es für Lula stimmt.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema – Brasiliens Wahlen werden sich auf China und die BRICS auswirken