Lateinamerika
"40 Milliarden für die Ukraine – nicht 1 Dollar für Afrika" – Lula kritisiert Biden
Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva, der das Land schon von 2003 bis 2010 regierte, geht hart mit der Militärhilfe Washingtons für die Ukraine ins Gericht. Die westliche Politik "bestrafe nicht Putin", sie "bestrafe die Menschheit", so Lula.
Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva hat in dieser Woche in zwei Wahlkampfreden US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert und dabei auf die von Washington zugesagte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar Bezug genommen.
Lula liegt in den Umfragen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen weit vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro.
Am Mittwoch sagte er in Porto Alegre:
"Biden, der noch nie eine Rede gehalten hat, um den Hungernden in Afrika 1 Dollar zu geben, kündigt 40 Milliarden Dollar an, um der Ukraine beim Kauf von Waffen zu helfen [...] Das kann nicht sein!"
Der 76-Jährige ist der Kandidat der linken Partei der Arbeiter (PT) und derzeit der Favorit für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober. In seiner Rede am Dienstag in São Paulo brachte Lula die 40 Milliarden US-Dollar auch in einem weiteren Zusammenhang zur Sprache: Der Ex-Präsident fragte, wie es möglich sei, dass die angeblich stärkste Wirtschaft der Welt sich darauf beschränke, weltweit Babynahrung zu kaufen, während in den USA Mangel herrsche und Biden Kiew Waffenverkäufe in Milliardenhöhe verspreche.
Etwa die Hälfte des 40-Milliarden-US-Dollar-Pakets ist direkt für US-Waffen vorgesehen, die an die Ukraine geliefert werden. Mit dem Rest soll die Regierung in Kiew finanziert, die Pentagon-Bestände aufgefüllt sowie die Kosten für US-Militäreinsätze in Europa bestritten werden. Biden unterzeichnete das Gesetz am 21. Mai, nachdem beide Kammern des Kongresses es gegen den Widerstand der Republikaner verabschiedet hatten. Das offizielle Dokument wurde extra nach Asien geflogen, wo Biden gerade Staatsbesuche absolvierte, damit er seine Unterschrift daruntersetzen konnte.
Lula hatte Biden bereits zuvor wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert und erklärt, der US-Regierungschef hätte den Krieg verhindern können. Stattdessen habe er sich aber dafür entschieden, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij einen Blankoscheck auszustellen. In einem Interview mit dem Time Magazine hatte der Brasilianer Anfang Mai gesagt:
"Die Vereinigten Staaten haben ein großes politisches Gewicht. Und Biden hätte [den Konflikt] vermeiden können, statt ihn zu schüren."
Und er hatte hinzugefügt:
"Jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen die Menschheit."
Lula war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens und ist nach wie vor einer der beliebtesten brasilianischen Politiker aller Zeiten. Er war wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt und 2018 ins Gefängnis gesteckt worden - aber die Verurteilung wurde 2021 annulliert. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens entschied, dass Lula kein faires Verfahren erhalten hatte, und erlaubte ihm, bei den Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren.
Die jüngsten Umfragen von Datafolha sehen Lula mit 21 Punkten Vorsprung vor Bolsonaro.
Mehr zum Thema – Nun offiziell: Lula da Silva kandidiert für die Präsidentschaft Brasiliens
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.