Meinung

"Keine Ahnung, welche Fragen kommen"? "KanzlerGESPRÄCH" entpuppt sich als Luftnummer

Die Bundesregierung braucht gute Publicity. Also arrangiert das Presseteam ein "KanzlerGESPRÄCH" mit vermeintlich "kritischen Fragen" rein zufällig auserwählter anwesender Zuschauer. Waren die Parteibücher einzelner Fragesteller dabei wirklich nicht bekannt?
"Keine Ahnung, welche Fragen kommen"? "KanzlerGESPRÄCH" entpuppt sich als Luftnummer© Screenshot: Bundesregierung.de

Von Bernhard Loyen

Vor gut einer Woche, am Abend des 1. Mai, präsentierte das Social-Media-Team der Bundesregierung interessierten Bürgern die Schaltung zu einem Livestream in die Sayner Hütte bei Koblenz. Ausgangspunkt war eine limitierten Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein aufmerksamer Twitter-User schaute sich im Anschluss die politische Vita der vermeintlich rein zufällig ausgesuchten Fragesteller an.

"Sie suchen immer wieder das Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen im Land", so die Moderatorin einleitend in die gut 90-minütige Veranstaltung – schon arg auffällig flunkernd. Dies werde dadurch belegt, dass es die "siebente Kanzlerrunde" sei, die die insgesamt 169 Anwesenden im Raum miterlebten. Sozusagen ein Elfenbeinturm-Außentermin.

Da die Veranstaltung in einem "Industriedenkmal" aufgezeichnet wurde, freue Scholz sich trotz der damit verbundenen historischen Bedeutung einleitend mitteilen zu können:

"Deutschland wird ein erfolgreiches Industrieland bleiben, trotz allem Wandel oder wegen einem Wandel, werden wir das hinkriegen."

Das Livepublikum schwieg, niemand klatschte. Bezugnehmend seiner Erfahrung mit unzufriedenen und nicht auserwählten Bürgern, bei seiner 1. Mai Rede wenige Stunden zuvor am Koblenzer "Deutschen Eck", bemerkte Scholz wörtlich im Livestream:

"Das war bestimmt ein besonderer Ort und wenn Kaiser Wilhelm zuschauen hätte können, er hätte sich im Grabe umgedreht."

Bezog er diese Feststellung auf die Inhalte seiner eigenen Rede und das Beschimpfen lautstarker unzufriedener Bürger vor Ort? Es folgten vereinzelte Lacher im Saal, neben der kichernden Moderatorin. Sie erklärt dann die Eröffnung der Fragerunde. Es hätten sich zuvor "über 500 bei der Rheinzeitung beworben, um heute hier mit dabei sein zu dürfen (sic!)". Die Moderatorin behauptet dann wörtlich:

"Wir haben keine Ahnung, welche Fragen jetzt gleich kommen. Sie, Kanzler Scholz, werden trotzdem auf jede antworten ... Da geht direkt die erste Hand hoch."

Es waren mehrere Hände, die hochgingen, aber ausgewählt wurde "der Herr mit dem weinroten Hemd". Dieser stellt sich dann nach den Worten "Hallo, Herr Bundeskanzler", als Klaus Dietrich aus Meisenheim persönlich vor. Ein Twitter-Nutzer namens Dr. Lüdtke recherchierte im Anschluss an die Fragerunde und stellte ganz leicht fest: Der Mann ist SPD-Mitglied. Die "kostenlose Internetzeitung" Nahe-News informierte am 11. April:

"Meisenheimer SPD auf der Suche nach neuem Vorsitzenden. Klaus Dietrich löst die langjährige Vorsitzende Irene Lautenschläger ab ..."

Kann passieren, dumm gelaufen. Die zweite Fragestellerin war dann eine von einer Parteimitgliedschaft unbefleckte Bürgerin, damit stand es sozusagen statistisch 1:1. Nach einer Reihe eher individueller Probleme musste eine Klima-Frage her, dafür wurde Jutta Mannebach aus Koblenz ausgesucht. Mannebach entpuppte sich bei den Lüdtke-Recherchen als Mitglied der Partei Bündnis 90/ die Grünen.

Freundlich und mit einem bemühten Kanzler, mit inhaltlich leeren Luftphrasen, unglaubwürdiger Wertschätzung und Anerkennung individueller Lebensleistungen ging es dann gewohnt "scholzschleppend" und lahm weiter. Und so kamen dann auch noch Paul Freyth, ein Juso-Vorstandsbeisitzer, das Grünen-Mitglied Timo Dähler und Kim Theisen zu Wort, Kreissprecherin der Grünen in Koblenz.

Scholz habe die Bürger getroffen, "um zu erfahren, was sie bewegt", heißt es auf der Webseite der Bundesregierung. Ein Wohlfühltermin zum Durchatmen für den empathischen Schmunzler. Was die Menschen im Land wirklich bewegt, ist zum Beispiel die schlichte Frage, warum Scholz aktuell gesamtverantwortlich dieses ehemals starke Land politisch und sozial mutwillig demontiert und zerstört.

Weitere Fragen lauten: Warum besitzen seine Minister Robert Habeck und Karl Lauterbach von Beginn ihrer Tätigkeiten an in der Hauptstadt mehr als bedenkliche Narrenfreiheit? Der Begriff "Rücktrittsgrund" ist anscheinend aus dem Handbuch des Kanzleramts herausgerissen worden. Wann möchte Kanzler Scholz endlich seiner Außenministerin Annalena Baerbock hinsichtlich ihres beschämenden Auftretens auf den Kontinenten der Welt Einhalt gebieten? Oder sind diese genannten Fragen Bestandteil seines Masterplans – der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland?

Die SPD hat bei der berüchtigten "Sonntagswahlumfrage zur Bundestagswahl (Emnid)" vom 6. Mai noch einen weiteren Prozentpunkt verloren. Sie liegt jetzt bei kläglichen 17 Prozent. "Mit Scholz, da rollt's" gen politischen Abgrund. Das Bedenkliche dabei: Im Rahmen der Ampelkoalition wird gleich das ganze Land, 84 Millionen Bürger, mit ins Verderben gerissen.

Bezogen auf mögliche politische Alternativen im Land schaut es dabei nicht gut aus. Die Mehrheit der konditionierten Bürger im Land scheint das auch weiterhin nicht wirklich zu beeindrucken. Es stehen mehr als schwierige Zeiten an. Eigenverantwortung und Eigenvorsorge sind und bleiben Termini der Stunde.

Wie Politik, Medien und ein Großteil der Mitbürger in den drei zurückliegenden "Corona-Jahren" auf solche individuellen Entscheidungen und Pläne nachweislich reagierten, sollte dabei erneut wahrlich nicht unterschätzt werden.

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