US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die hohen finanziellen und menschlichen Kosten des Ukraine-Konflikts hingewiesen. Ein Ende des Konflikts könne nicht nur Menschenleben retten, sondern den europäischen Staaten auch ermöglichen, Milliardenbeträge für andere Zwecke einzusetzen. Darüber berichten die Washington Post (WP) und Politico unter Berufung auf mehrere mit dem Gespräch vertraute Quellen.
Trump telefonierte am 19. November mit den Teilnehmern des Treffens der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich an Bord seines Flugzeugs auf dem Rückflug aus Shenzhen, wo er zuvor Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geführt hatte. Nach Angaben der WP schaltete sich Trump über das Telefon seines Schwiegersohns Jared Kushner zu. Dieser nahm gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff an dem Berliner Treffen teil.
Nach Darstellung von Politico bedauerte Trump während des Telefonats, dass Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine ausgegeben würden, während in dem Konflikt so viele Menschen ums Leben kämen. Ein Ende des Konflikts könne sowohl Kosten senken als auch Menschenleben retten.
Die von Politico zitierten europäischen Regierungsvertreter bewerteten Trumps Äußerungen unterschiedlich. Einige beschrieben seinen Tonfall als ausgesprochen kritisch gegenüber der fortgesetzten Unterstützung Kiews durch Europa. Andere betonten hingegen, der US-Präsident habe sich lediglich in seiner üblichen direkten Art geäußert. Einem der Gesprächspartner zufolge habe Trump vielmehr darauf hingewiesen, dass alle beteiligten Länder viel Geld sparen könnten, wenn der Konflikt beigelegt würde und Europa keine Hilfen mehr für Kiew finanzieren müsste.
Die Washington Post schilderte Trumps Äußerungen konkreter: Unter Berufung auf vier mit dem Gespräch vertraute Quellen berichtete die Zeitung, der US-Präsident habe die Europäer aufgefordert, eine Vereinbarung mit dem Kreml zu treffen. Dadurch könnten sie die bislang für die Ukraine aufgewendeten Mittel künftig im eigenen Land einsetzen. Trump habe zudem erklärt, Putin strebe Frieden an und sei zu einer Vereinbarung bereit.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben laut WP skeptisch auf Trumps Äußerungen reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham hätten zugesagt, die militärische Unterstützung für Kiew fortzusetzen.
Washington weist Vorwürfe zurück
Ein mit dem Inhalt des Telefonats vertrauter US-Regierungsvertreter widersprach gegenüber Politico der Darstellung, Trump habe die Europäer aufgefordert, ihre Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen. Der Präsident habe vielmehr deutlich gemacht, dass er den Konflikt beenden wolle. Auch eine Quelle im Weißen Haus bestritt, dass Trump die Europäer kritisiert habe. Demnach habe der US-Präsident die Aussichten auf eine Friedenslösung optimistisch eingeschätzt und die anwesenden Staats- und Regierungschefs gelobt. Der US-Regierungsvertreter erklärte:
"Der Präsident betonte, dass der Konflikt sowohl zahlreiche Menschenleben fordert als auch enorme finanzielle Mittel verschlingt. Alle sollten auf Frieden hinarbeiten, weil dadurch Menschenleben gerettet und Mittel eingespart werden könnten, die in die Verteidigung und den Wohlstand unserer Länder investiert werden könnten."
Trump habe auch darauf hingewiesen, dass die europäischen Regierungen die eingesparten Mittel nach einem Ende des Konflikts für den Wiederaufbau der Ukraine oder für die eigene Bevölkerung einsetzen könnten.
Am 20. November widersprach auch der finnische Präsident Alexander Stubb der Darstellung, Trump habe die Europäer aufgefordert, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Stubb zufolge habe Trump betont, es gehe ihm darum, den Konflikt zu beenden, damit Europa und die Ukraine ihre Mittel für andere Zwecke einsetzen könnten.
Kushner: USA wollen europäische Position an Moskau weiterleiten
Ein weiteres Thema des Berliner Treffens war die Weitergabe der europäischen Position an Moskau. Nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" erklärte Kushner, die USA würden der russischen Seite die Position der europäischen Staaten übermitteln, die beim Treffen in Berlin deutlich geworden sei. Das Treffen habe nach seinen Worten gezeigt, dass Europa bei der Unterstützung Kiews geschlossen auftrete und an einer Friedenslösung interessiert sei.
Auch Moskau hatte Bereitschaft zu Gesprächen mit den Europäern signalisiert. Am 19. November lud der russische Präsident Wladimir Putin europäische Vertreter nach Moskau ein, um ihre Positionen zu den Friedensverhandlungen und zur Sicherheitslage in der Region kennenzulernen. Russland werde anschließend entscheiden, in welcher Form die Kontakte zur Ukraine fortgesetzt werden sollten, erklärte Putin auf einer Pressekonferenz.
Zugleich betonte Putin, Moskau sei daran interessiert, die konkreten Vorschläge der europäischen Staaten für den Friedensprozess zu erfahren. Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Europa ohne einen Wechsel der politischen Eliten in einigen europäischen Ländern vollständig wiederherstellen ließen.
Treffen in Shenzhen
Das Treffen von Putin, Trump und Xi Jinping fand am 19. November am Rande des APEC-Gipfels im chinesischen Shenzhen statt. Nach Angaben des Kremls dauerten die Gespräche rund eineinhalb Stunden. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die internationale Lage sowie Fragen der strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit.
Zuvor hatten Putin und Trump ein bilaterales Gespräch geführt. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow dauerte das Gespräch etwa 35 bis 40 Minuten. Dabei sprachen die beiden Staatschefs über die bilateralen Beziehungen und die Beilegung des Ukraine-Konflikts.
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