Stromsteuer-Streit: Koalitions-Gipfel drohte Mitternacht zu scheitern

Im Kanzleramt kam es in der Nacht offenbar zum Eklat: Nach stundenlangen Verhandlungen über die Stromsteuersenkung verließ Bundeskanzler Friedrich Merz verärgert den Raum. Zuvor hatte die SPD auf einer gesicherten Gegenfinanzierung bestanden.

Das gestrige Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt stand laut einem Bericht der Bild wegen des Streits um die Stromsteuersenkung kurz vor dem Scheitern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Sitzung demnach kurz vor Mitternacht wütend verlassen. 

In einer rund achtstündigen Sitzung einigten sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch darauf, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ab dem 1. Januar 2027 für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist eine möglichst dauerhafte Senkung. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung durch finanzielle Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien. Zudem beschloss die Koalition einen Spritpreisdeckel ab Januar.

Kurz nach der Einigung sprachen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer SMS an ihre Abgeordneten von einer "guten Atmosphäre".

Die Bild berichtete, die SPD habe auf einer gesicherten Gegenfinanzierung auch über 2027 hinaus bestanden. Noch nach 22 Uhr sei über die Stromsteuer verhandelt worden. Kanzler Merz habe sich dem Bericht zufolge zunehmend genervt gezeigt.

Kurz vor Mitternacht habe Merz laut Bild die Sitzung mit den Worten "Das mache ich nicht mehr mit" verlassen wollen. Wenig später sei er mit Schal und Laptoptasche zurückgekehrt, offenbar um das Kanzleramt zu verlassen. CSU-Chef Markus Söder soll ihn daraufhin zurück an den Verhandlungstisch geholt haben.

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