Laut dem 2024 novellierten Postgesetz müssen 95 Prozent aller Briefe und Pakete innerhalb von drei Werktagen deutschlandweit ausgeliefert sein, nach dem Verstreichen von vier Werktagen nach der Einlieferung soll die Quote bei 99 Prozent liegen. Dazu ist die Deutsche Post AG gesetzlich verpflichtet, ansonsten drohen Bußgelder.
Die Bundesnetzagentur überprüft, ob der Konzern diese Vorgaben auch einhält. Doch diese Aufgabe kann die Behörde bald nicht mehr erfüllen. Bis mindestens 2028 fällt sie als Kontrollinstanz aus. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Schuld an der künftig ausbleibenden Kontrolle ist eine Niederlage in einem Gerichtsverfahren in letzter Instanz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zugunsten der Klage eines Marktforschungsunternehmens entschieden, das die Bundesnetzagentur beim Vergabeverfahren zur Erhebung der zur Kontrolle notwendigen Daten ausgeschlossen hatte.
Der Grund für den Ausschluss: Das klagende Marktforschungsunternehmen ist bezüglich anderer Laufzeitüberprüfungen auch bei der Deutschen Post engagiert. Die Bundesnetzagentur sah darin einen Mangel an Unabhängigkeit und ließ das Unternehmen beim Bieterverfahren nicht zu. Die Richter sahen das anders: Ein eventueller Interessenkonflikt ließe sich auch auf andere Weise verhindern, etwa durch Barrieren zur Verhinderung von Datenfluss.
Somit muss die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richter ein neues Vergabeverfahren für die jährlich rund 60.000 Testbriefe starten. Und das kann dauern. Die europaweite Ausschreibungsprozedur dürfte nicht vor 2027 ein Ende finden.
Nach eigenen Angaben übertrifft die Deutsche Post die gesetzlich vorgeschriebene Pünktlichkeitsquote. Nur: Der Staat kann die vom Konzern angegebenen Daten zur Briefzustellung in den kommenden Jahren nicht kontrollieren, sondern muss sich darauf verlassen, dass das Unternehmen sich auch weiterhin an die Vorgaben hält.
Und die Kunden scheinen immer unzufriedener zu werden. 2025 war ein Rekordjahr, was die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur anbelangt. Der Grund vieler Beanstandungen: Briefe und Pakete waren zu spät oder beschädigt zugestellt worden oder gelangten gar nicht zum vorgesehenen Empfänger. In einer Zeit, in der das Porto für den Standardbrief von 85 Cent auf 95 Cent stieg, kam das gar nicht gut an.
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