Der EU-Rat, mit Sitz in Brüssel, gab im Rahmen einer gestrigen Presseerklärung den Beschluss zur Einrichtung einer sogenannten "Unterstützungsmission der Europäischen Union im Libanon (EUSM Libanon)" bekannt. Laut vorgesehenen Plänen soll die Maßnahme im Rahmen einer "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" umgesetzt werden. Das "Engagement der EU" diene demnach der Unterstützung für "Stabilität und Souveränität" des krisenbelasteten Libanon. Das Mandat der Mission soll zunächst auf drei Jahre befristet werden.
Die Pläne der EU-Außenminister für die militärische Mission lauten, dass die eingesetzten Kräfte sich in ihrer Arbeit auf "Grenz- und Seesicherheit, Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen sowie die Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte" konzentrieren sollen.
Das genau definierte Mandat sowie Details zur Personalausstattung und Leitung der Kommandostruktur müssen dabei noch endgültig festgelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert:
"Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, eine neue EU-Unterstützungsmission im Libanon zu starten (...) Europa engagiert sich für die Zukunft des Libanon."
Der aktuelle sogenannte "UNO-Blauhelm-Einsatz" im Libanon (UNIFIL) endet dabei laut vorläufiger Planung im Dezember dieses Jahres. Die Anwesenheit von UN-Truppen startete im Jahr 1978 und diente unterstützend der Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem finalen Abzug der Blauhelme soll nun die libanesische Armee vorerst die Kontrolle alleine übernehmen.
Im Gegensatz zu den UNFIL-Soldaten soll demnach laut bisherigen Plänen die angekündigte EU-Mission nicht im Süden des Libanons stationiert werden, wo israelische IDF-Kräfte ihre militärische Mission zur Entvölkerung der Grenzregion und Errichtung einer erweiterten Sperrzone nach dem Vorbild der "Sicherheits- und Pufferzone" im Gazagebiet trotz internationaler Kritik unter Einsatz von Gewalt weiter umsetzen (RT DE berichtete).
Die israelische Armee führt dabei seit Monaten gezielte Zerstörungen in südlibanesischen Grenzorten durch und sorgt für regelmäßige Fluchtbewegungen in den Norden des Landes.
Laut Informationen der Webseite Euro.News erwäge Brüssel den Einsatz "von rund 150 Mitarbeitern", was nur einem Bruchteil der rund 7.500 Friedenssicherungskräfte entspricht, die derzeit im Rahmen der UNIFIL vor Ort im Einsatz sind.
Die "EUSM Libanon" wird dabei laut der gestrigen Mitteilung aus einer militärischen und einer zivilen Gruppe bestehen, die dann "unter einem einheitlichen politischen Mandat operieren" sollen und dabei in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen "sich ergänzende Aufgaben wahrnehmen", so die Ankündigung.
Mit dem zeitnahen Abzug der UN-Truppen hatte Libanons Präsident Ministerpräsident Nawaf Salam zu Jahresbeginn vor einem "Sicherheitsvakuum" in der Region gewarnt. Vor dem Abzug der Blauhelme müsse daher eine Einigung über eine "neue internationale Truppe als Ersatz" erzielt werden. Aufgrund dieser Forderungen reiste die EU-Außenbeauftragte in der Vorwoche für letzte Detailfragen in die libanesische Hauptstadt. Kallas gab nach den Konsultationen vor Journalisten zu Protokoll:
"Europa unterstützt das von den USA vermittelte Abkommen für den Süden sowie alle Bemühungen, die zu dauerhafter Sicherheit und Stabilität zwischen dem Libanon und Israel führen können. Aus diesem Grund verstärkt die Europäische Union ihre Sicherheitshilfe für die libanesischen Streitkräfte, unter anderem im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität."
Die Höhe der Unterstützung durch die EU-Steuerzahler beläuft sich laut Kallas seit dem Jahr 2022 "nun auf 182 Millionen Euro". Damit sei der Libanon der drittgrößte Empfänger "von Hilfen aus der Europäischen Friedensfazilität". Für das kommende Jahr wurde demnach bereits "weitere Unterstützung geplant".
Ob Deutschland sich an der EUSM-Lebanon-Mission beteiligen wird, ist bis dato nicht bekannt. Die EU hatte eine offizielle Ausschreibung für "Beiträge zur EUSM Lebanon" veröffentlicht, die darin angegebene Bewerbungsfrist endete am 5. Oktober 2026.
Im Juni kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diesbezüglich an, dass ihre Länder nach dem Abzug der UNIFIL gemeinsam eine "internationale Koalition zur Unterstützung des Libanon" anführen würden. Es ist dabei jedoch noch nicht schlussendlich bekannt, ob diese Initiative eigenständig agieren oder in die EU-Mission integriert werden wird.
Mehr zum Thema – CIA-Bewertung sieht Israel in Gefahr eines "inneren Zusammenbruchs"