Während in Deutschland gerade einmal 17 Cent an Energie- und Mehrwertsteuer gestrichen wurden, um die Treibstoffpreise etwas abzusenken, griff Polen zu weit härteren Maßnahmen: Nicht nur, dass die Übergewinnsteuer eingeführt wurde, die selbst Finanzminister Lars Klingbeil nur als europäische Regelung denken kann; das Energieministerium setzt nun täglich einen Höchstpreis fest, der für Benzin und Diesel verlangt werden darf. Das Ergebnis? Benzin ist aktuell etwa 57 Cent, Diesel etwa 41 Cent günstiger als in Deutschland – nach Einführung der deutschen "Benzinpreisbremse".
Die Übergewinnsteuer, der erste Teil des polnischen Pakets, beträgt 60 Prozent auf außerordentliche Gewinne im Zeitraum vom 1. März 2026 bis 31. März 2027. Als außerordentlich gilt dabei der Gewinn, der die durchschnittliche Verkaufsmarge des jeweiligen Unternehmens plus 20 Prozent übersteigt. Das bedeutet, auch von diesem Übergewinn verbleiben noch 40 Prozent bei den Verkäufern. Die Einnahmen aus dieser neuen Steuer sollen genutzt werden, um die Treibstoffpreise zu senken.
Polens Präsident Nawrocki hatte sich noch im Sommer gegen eine solche Steuer gesperrt. Nun hat er das Gesetz unterzeichnet, lässt es aber durch das Verfassungsgericht überprüfen.
Der zweite Teil des polnischen Eingriffs ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf acht Prozent. Zuvor lag sie bei 23 Prozent. Und der dritte Teil ist eine Absenkung der Energiesteuer pro Liter Treibstoff auf das in der EU vorgeschriebene Minimum: von zuvor etwa 35 Cent bei Diesel auf 28,3 Cent und bei Benzin von 26 Cent auf 20,1 Cent.
In Deutschland sind die Energiesteuern deutlich höher. Regulär liegen sie bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel; der aktuelle Tankrabatt reduziert sie um 14 Cent auf 51,45 Cent für Benzin und 33,04 Cent pro Liter Diesel.
Die Höchstgrenze, die das polnische Energieministerium festlegt, entsteht nicht willkürlich. Ihr liegt der aktuelle Durchschnittspreis des Großhandels, die vorgeschriebenen Steuern und eine Marge von etwa sieben Cent (0,3 Zloty) für die Tankstellenbetreiber zugrunde. Tankstellen, die zu viel verlangen, werden mit einer Buße von bis zu 230.000 Euro belegt.
Das Ergebnis? Während in Deutschland der aktuelle Durchschnittspreis für Benzin bei 2,10 Euro liegt, kostet der Liter in Polen umgerechnet 1,53 Euro; bei Diesel stehen den Deutschen 2,21 Euro in Polen etwa 1,80 Euro gegenüber.
Polen kennt auch keine CO₂-Steuer, die in Deutschland das Benzin zusätzlich verteuert. Gleichzeitig ist eigentlich, ab Raffinerie, das Benzin in Deutschland günstiger, weil die eigenen Verarbeitungskapazitäten vergleichsweise hoch sind. Ein Vorteil, von dem die deutschen Bürger nichts haben, wohl aber die deutsche Staatskasse, die dadurch jährlich zwischen acht und neun Milliarden Euro einnimmt (der Rest entfällt auf Heizöl und Erdgas, die ebenfalls durch diese Steuer belastet sind). Seit dem Jahr 2023 hat sich diese als "Abgabe" getarnte zusätzliche Steuer verdoppelt.
Ein weiterer Effekt, von dem die Polen profitieren, ist, dass die Entwicklung in der Auseinandersetzung um die US-Dieselexporte sich durch den Höchstpreis unmittelbar an den Tankstellen bemerkbar gemacht hat. Zuerst, als US-Präsident Donald Trump drohte, Diesel-Exporte aus den USA zu untersagen, und die Freigabe staatlicher Reserven forderte, um das abzuwenden, stiegen die Dieselpreise an den Rohstoffbörsen sofort. Als die G7-Staaten nachgaben und zusagten, einen Teil der staatlichen Reserven, deren Freigabe bereits seit dem Frühjahr geplant ist, vorzeitig freizugeben, sanken sie wieder. Da der polnische Höchstpreis den Großhandelspreis als Berechnungsgrundlage mit einbezieht, wurde dieser Preisrückgang sofort Teil dieses Höchstpreises. In Deutschland wird sich der Rückgang der Weltmarktpreise, wenn überhaupt, dann nur mit Verzögerung bemerkbar machen.
In Grenzstädten wie Słubice oder Swinemünde wird bereits von kilometerlangen Schlangen und Wartezeiten von bis zu einer Stunde an grenznahen Tankstellen berichtet. Die Tanklaster kommen teilweise mit der Belieferung nicht hinterher. Beim Betanken des eigenen Fahrzeugs gibt es keine Begrenzung; aber der Zoll erlaubt maximal die zusätzliche Mitnahme eines 20-Liter-Kanisters.
Auch Tschechien hat einen Höchstpreis eingeführt, den das Finanzministerium täglich berechnet. Die Ersparnis ist mit etwa 1,89 Euro für Benzin und 1,99 Euro für Diesel geringer als in Polen. Aber auch dort gibt es einen deutlich stärkeren Grenzverkehr, obwohl die Ersparnis unter der in Polen liegt. In westlicher Richtung ist aktuell nur Luxemburg günstiger als Deutschland. Dort gibt es bereits seit der Ölkrise im Jahr 1973, also seit über fünfzig Jahren, staatlich festgelegte Höchstpreise.
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