Europa
Polnischer Vizeministerpräsident sieht in der EU Lust auf Geschäfte mit Russland
Polens stellvertretender Ministerpräsident Piotr Gliński behauptet, Europa warte darauf, dass der Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werde, um weiterhin "Kunde Russlands" sein zu können. Auch die polnische Opposition habe diesen Wunsch, hieß es.
Die polnische Opposition und halb Europa "warten nur" auf Ende des Ukraine-Konflikts, damit sie wieder Geschäfte mit Russland machen könnten, so der stellvertretende polnische Ministerpräsident Piotr Gliński in einem Interview. Dasselbe gilt laut dem Politiker auch für polnische Opposition:
"Unsere politischen Rivalen haben einfach keine andere Möglichkeit. Sie sind so. Ihre politischen Bündnisse sind so, ihre Wählerschaft ist so."
Gliński zufolge sind die Rivalen der regierenden Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, zu Deutsch Recht und Gerechtigkeit) "Geiseln von Interessengruppen, die nur daran denken, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden" und "weiterhin Kunde Russlands zu sein und mit ihm Geschäfte zu machen". Zugleich wolle Europa die Beziehungen zu Russland wiederherstellen, so der stellvertretende Ministerpräsident weiter:
"Schließlich warte halb Europa darauf. Warum ist Tusk nach Polen zurückgekommen? Um dieses deutsch-russische Projekt zu retten."
Im Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an. Das Hauptduell wird zwischen der regierenden konservativen PiS von Jarosław Kaczyński und der Platforma Obywatelska (PO, zu Deutsch Bürgerplattform) von Donald Tusk ausgetragen, der größten liberalkonservativen Oppositionspartei.
Tusk war 2001 Mitbegründer der Bürgerplattform gewesen und war zwei Jahre später ihr Vorsitzender geworden. Im Jahr 2007 hatte die PO eine vorgezogene Parlamentswahl gewonnen, und Tusk war Ministerpräsident geworden. Er war bis September 2014 im Amt geblieben, länger als alle seine Vorgänger. Sein Amt hatte er aufgeben müssen, nachdem er zum Vorsitzenden des Europäischen Rates gewählt worden war.
Seit Tusks Rückzug aus dem politischen Leben Polens verlor die PO ihre führende Position und unterlag bei den Parlamentswahlen 2015 der PiS.
Tusk war zwei Amtszeiten lang, bis November 2019, Vorsitzender des Europäischen Rates gewesen. Im Jahr 2021 kehrte der Politiker in das politische Leben Polens zurück und wurde erneut Vorsitzender der PO.
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