Europa
"Deutsches Diktat in der Energiepolitik" – Polens Ministerpräsident Morawiecki
Die "Europäische Politische Union" scheint sich eher als europäische politische Zwietracht erwiesen zu haben. Die deutschen Pläne, die Energiekosten durch staatliche Mittel zu subventionieren, fanden keinen Anklang bei den europäischen Nachbarn.
Das Treffen der "Europäischen Politischen Union" scheint Medienberichten zufolge nicht so freundlich verlaufen zu sein, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das gehofft hatte. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei dem Treffen in Prag: "Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird."
In den letzten Wochen hatte die polnische Regierung die Bundesregierung mehrfach scharf attackiert, Forderungen nach Reparationen gestellt und verlangt, dass Nord Stream 2 demontiert würde. Der heutige Vorwurf fand aber Unterstützung nicht nur bei den Letten, sondern auch beim portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ähnliches wurde gestern bereits bei einem Treffen der Finanzminister geäußert.
Hintergrund dieser Kritik ist die Tatsache, dass sich Deutschland in der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 durch seine Finanzkraft eine stärkere Stützung der Industrie leisten konnte, was sich danach in eine deutlich schnellere Erholung auf Kosten der europäischen Konkurrenz umsetzte. Diese konnte das Vorkrisenniveau nie wieder erreichen, weil ihre Märkte bereits übernommen waren.
"Die deutsche Wirtschaft", so der lettische Premier Krišjānis Kariņš, "ist so groß, dass die Unterstützung, die die deutsche Regierung ihren Unternehmen gibt, den EU-Binnenmarkt verzerren könnte".
"Es darf nicht sein, dass es der polnischen Industrie schlechter geht als der Industrie in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern der Europäischen Union",
hatte Morawiecki erklärt, und Costa forderte, "dass wir zusätzlich zu den eigenen Kapazitäten der Länder einen europäischen Mechanismus als gemeinsame Antwort der EU haben".
Auf eine europäische Lösung setzte auch Macron. Einzig der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte die deutsche Position für legitim.
Während sich also die versammelten Regierungschefs der EU samt der zusätzlich geladenen Staaten nicht dazu durchringen konnten, die politischen Entscheidungen zurückzunehmen, die die Energienot ausgelöst hatten, führen jetzt die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu Konflikten innerhalb der Staatengemeinschaft. Im weiteren Verlauf der Krise dürften diese sich noch weiter verschärfen. So liefert beispielsweise die Frage, an wen das in den deutschen Gasspeichern gelagerte Erdgas letztlich geliefert wird, noch viel Zündstoff. Gleichzeitig liegen bereits Pläne der EU-Kommission auf dem Tisch, wirtschaftliche Entscheidungen an sich zu ziehen.
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